Frankfurt a.M. (epd). "Wir müssen wissen, wer im Land ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) nach den drei Gewalttaten in Bayern binnen einer Woche. Der Axt-Angriff von Würzburg, der Amoklauf von München und das Selbstmordattentat von Ansbach müssten umfassende rechtliche und politische Konsequenzen haben.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben), alle Asylsuchenden sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden. "Mit einer steigenden Zahl von Zuwanderern steigt auch die absolute Zahl der Straftaten, die diese Personengruppe begeht. Das hat nichts damit zu tun, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen."
Rasche Ausweisung
Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen. Zugleich machte er deutlich, dass die CSU auch darüber nachdenke, sich einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts nicht mehr in den Weg zu stellen.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sprach sich für rasche Ausweisungen von straffälligen Migranten aus. "Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, den trifft der Rechtsstaat mit seiner vollen Härte, mit allen Konsequenzen - bis hin, dass er unser Land wieder sehr schnell verlässt", sagte der baden-württembergische Innenminister.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte eine genauere Registrierung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. "Wir müssen organisieren, dass jeder, der sich in Deutschland aufhält, registriert und behördlich erfasst ist", sagte er den Funke-Blättern.
Motivlage entscheidend, nicht Herkunft
Zugleich warnte Malchow vor einem pauschalen Terrorverdacht gegen Flüchtlinge. Unter den Asylsuchenden könnten auch Menschen sein, die bewusst nach Deutschland gekommen seien, um hier Terror zu organisieren. "Aber wir sollten den Blick auf die Flüchtlinge nicht verengen, denn in anderen Ländern sind es Einheimische mit Migrationshintergrund gewesen, die diese Taten begangen haben", sagte Strobl. Nicht die Herkunft sei entscheidend, sondern die Motivlage jedes Einzelnen.
Am Sonntagabend hatte sich ein 27-jähriger Syrer vor einem Konzertgelände im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt, 15 Menschen wurden verletzt. Die Tat hat nach Erkenntnissen der Ermittler vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
Am Freitagabend hatte in München ein 18-Jähriger Deutsch-Iraner bei einem Amoklauf in einem Einkaufszentrum neun Menschen erschossen. Am Montag vor einer Woche hatte ein 17-jähriger Afghane in einem Regionalzug bei Würzburg Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Die Tat soll einen islamistischen Hintergrund haben.
