Bundeskabinett beschließt Strategie gegen Extremismus

Bundeskabinett beschließt Strategie gegen Extremismus
Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie zur Demokratieförderung und gegen Extremismus beschlossen.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte, wird in der Strategie ein umfassender Überblick über aktuelle Maßnahmen und Programme gegeben. Die Bundesregierung wolle überall dort Initiativen fördern, wo das Thema aufkommt, unter anderem in Kommunen, Schulen und bei Verbänden.

Zudem sollen das Engagement gegen Extremismus im Netz ausgeweitet sowie diejenigen unterstützt werden, die Hass-Parolen dort entgegentreten. Außerdem gehe es um Hilfe für Ausstiegswillige und Extremismusprävention in Gefängnissen.

Nationaler Aktionsplan

Seibert kündigte an, dass noch in dieser Wahlperiode ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet werden soll, in den die Strategie einfließen soll. Die Bundesregierung fördert Demokratieprogramme im Wesentlichen über zwei Fördertöpfe im Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium. Details wollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin vorstellen.