Diakonie bittet Länder um Zurückhaltung bei Wohnsitzzwang

Diakonie bittet Länder um Zurückhaltung bei Wohnsitzzwang
Anlässlich der abschließenden Beratungen des Integrationsgesetzes hat die Diakonie nochmals gegen die darin enthaltene Wohnsitzzuweisung protestiert.

Vorstandsmitglied Maria Loheide appellierte am Donnerstag an die Länder, die die Regelung umsetzen müssen, die Auflage sparsam einzusetzen. "Soziale Netzwerke und familiäre Bindungen der Flüchtlinge sind wichtig für die Integration und dürfen nicht zerrissen werden", sagte sie in Berlin.

Auch individuelle Integrationserfolge wie eine eigene Wohnung, die erfolgreiche Einschulung oder ein Minijob würden durch zwangsweisen Umzug zunichte gemacht, kritisierte sie. Von der Wohnsitzzuweisung ausgenommen werden sollen dem Gesetzentwurf zufolge nur Flüchtlinge, die andernorts einen Studiums- oder Ausbildungsplatz haben oder eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle.

Die Wohnsitzauflage soll in den Augen der großen Koalition Ghettobildungen in Großstädten und anderen Ballungsräumen vermeiden. Die Länder, denen nach einem bundesweiten Schlüssel durch den Bund Flüchtlinge zugewiesen werden, sollen selbst entscheiden, ob und wie sie die Auflage umsetzen. Sie könnten Flüchtlingen dann einen Wohnort zuweisen oder bestimmte Orte verbieten.

Der Bundestag sollte am Donnerstag über das Integrationsgesetz abstimmen. Am Freitag soll das Gesetzespaket, das mehr Integrationsangebote, aber auch Sanktionen für Integrationsverweigerer vorsieht, bereits den Bundesrat passieren.

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