Berlin (epd). Die Grünen vertreten keine einheitliche Position in der Frage der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte am Freitag Zustimmung zu den Plänen der großen Koalition, Marokko, Algerien und Tunesien als sicher einzustufen. Hingegen bekräftigte die Parteichefin Simone Peter das "Nein" der Grünen zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sicher. Die ursprünglich für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundesrat zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wurde vertagt.
Kretschmann sagte im "Morgenmagazin" der ARD, die Bundesregierung habe ihm die Zusage gemacht, dass das Asylrecht bestimmter Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten im Asylverfahren weiterhin geprüft werde. Daher werde sein Land dem Gesetz zustimmen, die drei Maghrebstaaten als sicher einzustufen. Kretschmann regiert in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner.
Die ursprünglich für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat wurde indes vertagt. Es gebe ein Übereinkommen aller Länder, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werde, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), am Donnerstagabend in Berlin. Damit wurde eine Niederlage der Bundesregierung in der Länderkammer zunächst abgewendet.
Peter begrüßt Verschiebung
Die Parteivorsitzende der Grünen, Peter, begrüßte die Verschiebung der Abstimmung. Man müsse sich alternative Maßnahmen überlegen, um Rückführungen zu beschleunigen, sagte sie am Freitag im Bayerischen Rundfunk. So müssten die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem müsse es Informationsmaßnahmen in den Maghreb-Staaten über die Lage in Deutschland geben.
"Wir wollen nicht im Monats-Rythmus symbolpolitische Maßnahmen auf den Tisch kriegen, sondern wirklich an den realen Problemen arbeiten, also dass die Asylverfahren immer noch zu lange dauern, dass die Menschen gar nicht von ihren Regierungen zurückgenommen werden", sagte die Parteichefin.
Mit dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz sollen Marokko, Algerien und Tunesien als sicher eingestuft werden, um Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher ablehnen und schneller zurückschicken zu können. Für die nötige Zustimmung im Bundesrat müssten drei von Grünen regierte Länder für das Gesetz stimmen.
