Brüssel (epd). Die Europäische Union will den Handel mit Konfliktrohstoffen eindämmen. Die EU-Institutionen einigten sich in der Nacht auf Donnerstag auf einen Gesetzentwurf. "Der Handel mit Rohstoffen ist leider weiterhin ein lukratives Geschäft für Unrechtsregime und Terrorgruppen", erklärte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), in Brüssel. Das neue Gesetz werde dies ändern.
Gesetzliche Vorgaben
Es geht um Zinn, Wolfram, Tantal und deren Erze sowie Gold. Sie sind für die Industrie und letztlich das tägliche Leben wichtig. Ein Tantalerz ist zum Beispiel Koltan, das in Handys zum Einsatz kommt. Die Rohstoffe stammen häufig aus Konfliktgebieten wie der Region der Großen Seen in Afrika. Dort besteht die Gefahr, dass die Erlöse bei bewaffneten Banden landen, Konflikte anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen führen.
Das neue Gesetz bringe "verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze" sowie für Importeure der fraglichen Rohstoffe, erklärte Handelsausschuss-Chef Lange. "Diese Unternehmen müssen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren, offenlegen und ihnen entgegenwirken."
Die Regeln sollen sich an bestehenden freiwilligen Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) orientieren. Das EU-Gesetz soll aus den Leitlinien gesetzliche Vorgaben machen.
Kritik vom Arbeitskreis Rohstoffe
Allerdings würde der jetzt vereinbarte Ansatz viele Unternehmen aussparen. Sie gehören zum späteren Teil der Wertschöpfungskette, der sich um die Weiterverarbeitung der Rohstoffe bis hin zum Verkauf an den Endkunden kümmert.
Deswegen stieß die Einigung bereits auf Kritik. Die EU-Politiker hätten dem Drängen der Wirtschaft nachgegeben, indem sie "die große Mehrheit der EU-Firmen, die mit Mineralien handeln, von dem Gesetz ausnimmt", urteilte Amnesty International. Ähnlich äußerte sich Misereor. "Die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen", erklärte das katholische Hilfswerk.
Problematisch ist nach Auffassung von Misereor und anderer Mitglieder des Arbeitskreises Rohstoffe ferner die Beschränkung auf Wolfram, Tantal, Zinn und Gold. Auch der Handel mit anderen Rohstoffen könne Konflikte finanzieren, machte das Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen deutlich.
Grüne: Sanktionen unklar
"Brot für die Welt" verwies auf die USA, wo auch solche Unternehmen, die Produkte mit heiklen Rohstoffen "herstellen und auf den Markt bringen, die Herkunft der Rohstoffe nachweisen müssen". Das evangelische Hilfswerk warf der Bundesregierung vor, sich in Brüssel nicht für eine umfassendere Regelung eingesetzt zu haben.
Auch die Grünen kritisierten, das Gesetz greife zu kurz. Zudem blieben Sanktionen bei Verstößen unklar, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz: "Hier müssen Mechanismen und Instrumente geschaffen und Schlupflöcher gestopft werden."
Mit einer Einigung über die noch offenen Fragen des Gesetzes wird in den nächsten Monaten gerechnet.
