Kabinett billigt Erneuerbare-Energien-Gesetz

Kabinett billigt Erneuerbare-Energien-Gesetz
Nur die günstigsten Anbieter von Ökostrom sollen staatliche Subventionen bekommen, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie wird gebremst: Das Bundeskabinett hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz neu aufgelegt.

Die Ökostrom-Förderung in Deutschland wird umgestellt. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg. Künftig erhalten nur die günstigsten Anbieter von Ökostrom staatliche Subventionen. Außerdem wird der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie gebremst.

"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der Weg frei für einen Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Opposition und Umweltverbände sehen durch das Gesetzesvorhaben die deutschen Ziele zum Klimaschutz in Gefahr.

Gabriel: Kein Welpenschutz mehr

Bisher gelten für Betreiber von Ökostrom-Anlagen feste Vergütungen pro Kilowattstunde. Von 2017 an sollen neue Windparks und große Photovoltaik-Anlagen ausgeschrieben werden. Dann bekommt der Betreiber den Zuschlag, der seine Anlage für die geringsten Fördersätze bauen will.

"Wir wollen durch den Wettbewerb möglichst niedrige Strompreise erreichen und die Innovationen bei erneuerbaren Energien fördern", sagte Gabriel. Der Ökostrom brauche keinen Welpenschutz mehr. Kleine Solaranlagen auf dem eigenen Dach sind von den Ausschreibungen ausgenommen.

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land soll künftig an die Netzkapazitäten geknüpft werden. Im Norden dürfen den Vereinbarungen zufolge nur noch so viele neue Anlagen entstehen wie Strom abtransportiert werden kann. Die Ausschreibungsmenge für Windparks wird für Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen zunächst auf knapp 60 Prozent des durchschnittlichen Zubaus der Jahre 2013 bis 2015 gesenkt.

Niedrigerer Strompreis angestrebt

Ziel ist es, den Strompreis zu senken. Wegen des schleppenden Netzausbaus kann gegenwärtig ein Teil des subventionierten Windstroms nicht zu den Kunden transportiert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher doppelt: für die Subventionen in Deutschland und zudem für Ersatzstrom aus dem Ausland.

Der Bund hatte sich in der verganenen Woche mit den Ländern auf Obergrenzen an Megawatt pro Jahr geeinigt. Dabei blieben die Zahlen im Bereich Photovoltaik und Wind auf See in etwa im Einklang mit den bisherigen Zielen. Beim Wind an Land gibt es deutliche Beschränkungen. Bei den Biogasanlagen gab es einen Kompromiss mit der bayrischen Landesregierung.

Opposition und Umweltverbände übten scharfe Kritik an den Plänen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Indem sie die erneuerbaren Energien ausbremst, gefährdet die Bundesregierung ein zentrales Zukunftsprojekt unseres Landes." Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte, mit dem Vorhaben sabotiere die Regierung Merkel den Klimaschutz.

Umweltschützer sehen Bruch von Klimazusage

Der Energieexperte von Greenpeace, Tobias Austrup, erklärte, Deutschland habe nur noch 14 Jahre Zeit, um seine Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wenn es seinen Beitrag zum in Paris beschlossenen 1,5-Grad-Ziel noch leisten wolle. "Stattdessen droht Minister Gabriel das Ausbautempo der letzten Jahre zu halbieren. Mit diesem EEG bricht die Bundesregierung jegliche Zusage der Pariser Konferenz."

Bei Gabriel stieß diese Kritik auf Unverständnis. Solange nicht genügend Stromleitungen zur Verfügung stünden, sei die Begrenzung des Ausbaus von Ökostromanlagen die einzig richtige Entscheidung, sagte der SPD-Politiker. Der Gesetzentwurf soll nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet werden. Gabriels Ziel ist ein zügiger Abschluss des parlamentarischen Verfahrens, weil das aktuelle EEG zum Ende des Jahres ausläuft.