Potsdam (epd) "Was am Brenner geschieht, liegt zuallererst und vordringlich in der Hand Italiens", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Potsdam. Er kam dort mit seinem neuen österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka zusammen. Österreich hatte in den vergangenen Tagen Asylrechtsverschärfungen angekündigt und die Öffentlichkeit auf verstärkte Kontrollen am Brenner vorbereitet.
Sobotka: Grenze darf nicht "überrannt" werden
Hintergrund sind Befürchtungen, dass demnächst wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer von Libyen nach Italien kommen. Sobotka und de Maizière betonten, Italien müsse durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen durchlässig bleiben. Sobotka verwies auf die angekündigten Hotspots in Italien und den Wunsch nach mehr Rückschiebungen.
Gleichzeitig verteidigte er die Vorbereitungen an der Brenner-Grenze. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit, sagte er. Flüchtlinge müssten registriert und es müsse sichergestellt werden, dass die Grenze nicht "überrannt" werden könne. Zu den Vorbereitungen gehören nach seinen Angaben der Bau eines Registrierzentrums und von Vorrichtungen für einen Grenzzaun. Die Vorbereitungen wurden von italienischer Seite heftig kritisiert.
