Atommüll-Lagerung: Konzerne sollen 23 Milliarden Euro zahlen

Atommüll-Lagerung: Konzerne sollen 23 Milliarden Euro zahlen
Die vier großen Energiekonzerne sollen sich mit der Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von den künftigen Risiken der Atommüll-Endlagerung freikaufen können. Das ist das Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs.

Die Kommission plädiert dafür, Auswahl, Bau und Betrieb eines Endlagers komplett dem Staat zu übertragen. Die Unternehmen werden von einer Haftung befreit, sobald sie das Geld in einen Fonds eingezahlt haben.

Die Konzerne haben bislang Rückstellungen von 17,2 Milliarden Euro für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls gebildet. Die Kommission veranschlagt zusätzlich dazu nun einen Risikoaufschlag von 35 Prozent. Das Geld soll spätestens bis 2022 in den öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Zusätzlich sollen die Unternehmen für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke zuständig bleiben. Die dafür eingeplanten Rückstellungen von 17,8 Milliarden Euro sollen nach Auffassung der Kommission bei der Kommission belassen werden. Sie dringt aber darauf, die Unternehmen zu einem "zügigen" Rückbau zu verpflichten.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Vorsitzende der Kommission sprachen von einem "fairen Ergebnis". Die im Oktober 2015 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte den Auftrag, eine Lösung für die Finanzierung des Kernenergieausstiegs zu finden, die im Interesse der Steuerzahler die Unternehmen beteiligt, gleichzeitig aber auch sicherstellt, dass diese ihren Teil der Kosten nachhaltig auch tragen können.

Themen

Meldungen

Top Meldung
Abstandsregeln, Open-Air- oder kleinere Gottesdienste zu Weihnachten
Große Gottesdienste soll es zu Weihnachten nicht geben. Das haben Bund und Länder deutlich gemacht. Die Kirchen zeigen sich offen für Gespräche, dringen aber auf die Möglichkeit, zu feiern und sich zu begegnen.