Berlin (epd) Am Freitag traf sich der Minister mit Vertretern von Krankenkassen, Ärzten, Bundesländern, Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und Pflegeverbänden in Berlin, wie Gröhes Sprecherin Katja Angeli mitteilte. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob es durch die neuen Fälle gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt oder bestehende Regelungen konsequenter umgesetzt werden sollen.
Unangemeldete Kontrollen
Anfang der Woche waren Fälle bekanntgeworden, in denen Pflegedienste das System der Leistungen über die gesetzlichen Krankenversicherungen systematisch hintergehen. Ihnen wird vorgeworfen, Leistungen abzurechnen, die nicht oder nur zum Teil erbracht werden. Am Donnerstag hatte es in dem Zusammenhang eine Großrazzia in Berlin gegeben.
Angeli sagte, Betrug in der Pflege habe es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Der Gesetzgeber habe auf Erfahrungen reagiert. Sie verwies unter anderem auf das seit diesem Jahr geltende zweite Pflegestärkungsgesetz, dass dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen bei Hinweisen auf Qualitätsmängel oder Betrug unangemeldete Kontrollen erlaubt.
Bessere Sanktionsmöglichkeiten
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte dagegen regelmäßige unangemeldete Prüfungen - nicht nur bei konkreten Anlässen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen wies die Organisationen auf Einfallstore für Korruption in der Branche hin. Neben besseren Kontrollmechanismen bei Pflegediensten seien transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Leistungsvergabe nötig.
Die Organisation forderte ein bundesweites Register über Betrug und Missbrauch im ambulanten und stationären Bereich sowie bessere Sanktionsmöglichkeiten. "Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass der Staat die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor Betrügereien schützt und die Rahmenbedingungen für transparente und nachvollziehbare Pflegeleistungen schafft", sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung bei Transparency Deutschland, Christoph Jaschke.
