Mainz (epd) Die Expertenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den monatlichen Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bis 2020 reichten aus, um den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu decken, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch in Mainz. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen noch vor der Sommerpause über die Empfehlung der KEF entscheiden. Die ARD regte an, statt einer Absenkung wie schon in den vergangenen vier Jahren Rücklagen aus Mehreinnahmen zu bilden, um finanzielle Risiken wie Ausfälle von Werbung abzusichern.
ARD, ZDF und das Deutschlandradio hatten nach Angaben der KEF für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 insgesamt einen Finanzbedarf von 38,52 Milliarden Euro angemeldet, 9,6 Milliarden pro Jahr. Die Kommission habe diesen Bedarf um 966 Millionen Euro in der Vierjahresperiode gekürzt. Unter anderem geht die KEF von höheren Einnahmen durch Werbung und Sponsoring aus als die Sender selbst. Weitere 620 Millionen Euro sollen die Sender durch Reduzierung des Aufwands einsparen.
87 Prozent des Gesamtbedarfs sollen in der kommenden Gebührenperiode aus Rundfunkbeiträgen gedeckt werden. Darin fließen auch die 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen ein, die von 2013 bis 2016 aufgelaufen sind.
Szenario für Entwicklung nach 2020 vorgelegt
Bliebe der Rundfunkbeitrag auf dem derzeitigen Stand von 17,50 Euro, ergäbe sich nach den Rechnungen der KEF ein Überschuss von 542,2 Millionen Euro. Die KEF hat kürzlich auf Wunsch der Länder ein Szenario vorgelegt, wie sich der Rundfunkbeitrag nach 2020 entwickeln wird. Danach müsste der monatliche Beitrag auf 19,40 Euro steigen, wenn er jetzt wie empfohlen gesenkt wird. Fischer-Heidlberger sagte, die KEF habe die Mehraufwendungen der Sender "eher vorsichtig" veranschlagt und ein Plus von 1,5 Prozent angenommen. Die Kommission habe daher den Ländern empfohlen, über strukturelle Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem nachzudenken, die zu Einsparungen führen.
Für die Programmaufwendungen erkannte die KEF insgesamt 16,6 Milliarden Euro für die Jahre von 2017 bis 2020 an. Einberechnet wurden ein höherer Aufwand für "ausgewogene Vertragsbedingungen" zugunsten der Produzenten. Die ARD hat kürzlich eine entsprechende Eckpunktevereinbarung unterzeichnet, die die Produktionskosten nach Schätzung der Produzentenallianz um 12 bis 15 Prozent teurer machen wird.
Für die betriebliche Altersversorgung dürfen die Sender in den kommenden vier Jahren laut KEF-Bericht 2,1 Milliarden Euro ausgeben. Die Kommission würdigte die Bemühungen der Sender, die Kosten für die Altersversorgung zu senken. Die Lasten aus der Alterversorgung würden immer größer, sagte Fischer-Heidlberger.
ARD-Vorsitzende: Empfehlungen "verlässliche finanzielle Basis"
Nicht berücksichtigt hat die KEF mögliche Veränderungen bei den Werbeeinnahmen durch das im Januar novellierte WDR-Gesetz, nach dem die Werbung im WDR-Hörfunk schrittweise von derzeit 90 Minuten täglich in drei Programmen auf 60 Minuten in nur noch einem Programm gekürzt werden soll. Diese Kürzung hat nach Angaben der ARD wegen der bundesweiten Vermarktung von Hörfunkwerbung auch Auswirkungen auf die anderen ARD-Anstalten.
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille bezeichnete die Empfehlungen der KEF als "verlässliche finanzielle Basis in den kommenden vier Jahren". Sie wies darauf hin, dass das von den Ländern beauftragte junge Angebot von ARD und ZDF im Internet im Herbst starten soll, ohne dass dafür zusätzlicher Finanzbedarf angemeldet worden sei.
Die KEF überprüft die Budgetanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender und gibt Empfehlungen für die Höhe der Rundfunkgebühr. Das Gremium besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die von den Ministerpräsidenten berufen werden.
