Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv

Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv
Kommission empfiehlt neue Rolle des Bundesbeauftragten
Die Tage der Stasi-Unterlagenbehörde sind gezählt. Bis Ende 2021 sollen die Akten in das Bundesarchiv überführt werden, empfiehlt eine Expertenkommission. Aus dem Bundesbeauftragten soll unter anderem ein Ombudsmann für Kommunismus-Opfer werden.

Die Stasi-Akten sollen bis 2021 in das Bundesarchiv überführt werden, aber weiter für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Das empfiehlt die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. "Wir schlagen vor, dass einige der Strukturen für die Zukunft geändert werden sollten", sagte der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Böhmer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Demnach sollen die Akten unter dem Dach des Koblenzer Bundesarchivs in der Berliner Normannenstraße verbleiben. Auch die Funktion des bisherigen Bundesbeauftragten empfiehlt die Kommission zu ändern. Böhmer hatte den Abschlussbericht zuvor an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben.

Bisherige Sonderstellung nicht mehr gerechtfertigt

Die Stasiunterlagen-Behörde habe ihre Aufgabe als bisherige Sonderbehörde erfüllt, betonte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Deshalb soll der bisherige Bundesbeauftragte nicht mehr zugleich Herr der Akten und der Verwaltung sein, sondern würde als Beauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen unter anderem als Ombudsmann für Stasi-Opfer fungieren. Zudem soll er Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden beraten und informieren und mit den Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden kooperieren.

Die Vorschläge, das derzeitige Bündel von Aufgaben des Bundesbeauftragten auf verschiedene Träger zu verteilen, diene der Professionalisierung, betonte auch Kommissionsmitglied Richard Schröder. "Niemand kann alles, aber Verschiedene können Verschiedenes sehr gut", unterstrich der Theologe und SPD-Politiker. "Der Chef eines Archivs ist am besten Archivar und ein Gedenkstättenleiter am besten Historiker und Pädagoge", fügte er hinzu. Die bisherige Sonderstellung der Stasi-Unterlagenbehörde sei 26 Jahre nach Mauerfall nicht mehr gerechtfertigt.

Die Details für die Reformen soll nach den Empfehlungen der 14-köpfigen Kommission eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Unterlagenbehörde und Bundesarchiv ausarbeiten. Auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale in der Normannenstraße soll eine öffentliche Stiftung "Diktatur und Widerstand - Forum für Demokratie und Menschenrechte" alle Akteure zusammenbinden. Zudem soll in jedem ostdeutschen Bundesland mindestens eine Außenstelle für die Stasiunterlagen erhalten bleiben.

Kritik an den Empfehlungen auch aus dem Gremium selbst

Sorgen um gravierende Verschlechterungen beim künftigen Umgang mit den Stasiunterlagen trat Kommissionschef Böhmer entgegen. Die Vorschläge machten deutlich, die Stasi-Unterlagen seien auch für eine zukünftige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur unverzichtbar, betonte der CDU-Politiker.

Kritik an den Empfehlungen der Kommission kamen nicht nur von Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen und Landesbeauftragten, sondern auch aus dem Gremium selbst. In einem Minderheitenvotum weist die frühere Thüringer Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert die Reformvorschläge zurück. Es sei das falsche Signal, in diesen unruhigen Zeiten "diese Institution der Freiheit zu schleifen", erklärte sie. Die Aufmerksamkeit für das Thema SED-Diktatur werde so weiter schwinden.

Der amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn erklärte, die Expertenkommission habe es geschafft, die kontroversen Diskussionen der vergangenen Jahre zur Zukunft der Behörde widerzuspiegeln, Ideen zu bündeln und konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen. Nun gelte es, in den nächsten Wochen oder Monaten, die Vorschläge auf ihre Praxistauglichkeit abzuklopfen.