Berlin (epd) Flüchtlinge, die von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden, sollten den Plänen zufolge dort nicht dauerhaft bleiben, sondern registriert und auf die 28 EU-Mitgliedsländer verteilt werden, betonte Martin Schulz (SPD) am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Zugleich kritisierte er scharf, dass sich derzeit mehr als 20 Mitglieder der Staatengemeinschaft dem Verteilsystem widersetzten.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über den sogenannten EU-Türkei-Plan zu beraten. Für Freitag wird zum Abschluss des Gipfeltreffens der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet.
"Schlag gegen das Schleppersystem"
Die Türkei hat vorgeschlagen, alle irregulär in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU in der nächsten Zeit für jeden zurückgenommenen syrischen Flüchtling einen Syrer auf sicherem und legalem Weg aufnehmen. Daneben soll es weitere Zugeständnisse an die Türkei geben, zum Beispiel bei der Visaliberalisierung.
Schulz sagte, dieser Plan sei ein "Schlag gegen das Schleppersystem". Von ihm gehe das Signal an die Menschen aus, dass derjenige bessere Chancen auf Asyl habe, der sich regulär auf den Weg nach Europa macht. Massenzurückweisungen aus Griechenland dürfe es nicht geben. Man müsse ein Verfahren finden, das Einzelfallprüfungen sicherstellt.
Dass die Türkei im Gegenzug Visaerleichterungen verlangt, hält Schulz für akzeptabel. "Darüber kann man ja reden", sagte der SPD-Politiker.
