Berlin (epd) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) verboten. Bei Durchsuchungen in zehn Bundesländern seien neben Datenträgern, Bekleidung und Propagandamaterial auch Waffen wie Wurfsterne, eine Armbrust und Kleinkaliberwaffen gefunden worden, sagte de Maizière in Berlin. Der "harte Kern" des Vereins umfasse rund 25 Personen, der Rädelsführer stamme aus Hamburg. Wie viele Sympathisanten und Mitglieder die Vereinigung hatte, sei noch nicht klar.
Gewalt auf die Straße getragen
De Maizière sprach von einem deutlichen und starken Zeichen gegen den Rechtsextremismus und von einem weiteren wichtigen Schritt gegen Hass und Hetze in Deutschland. Die "Weisse Wölfe Terrorcrew" habe sich offen zu den Werten des Nationalsozialismus bekannt und Gewalt auf die Straße getragen, die sich gegen politische Gegner, Zuwanderer und Flüchtlinge sowie gegen die Polizei gerichtet habe.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem "erfolgreichen und wirkungsvollen Schlag gegen verfassungsfeindliche Gewalttäter". Das Verbotsverfahren sei maßgeblich von der Hamburger Innenbehörde mit vorbereitet worden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen WWT-Mitglieder ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Im Oktober fanden dazu mehrere Wohnungsdurchsuchungen statt. Zwei Beschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen. Gegenstand des Verfahrens seien auch geplante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, sagte de Maizière.
Mit Blick auf den anhaltenden starken Anstieg rechtsextremer Straftaten sprach der Minister von einem "großen Anlass zur Sorge", zumal unter den Tatverdächtigen nicht nur bekannte Rechtsextremisten seien, sondern auch Menschen ohne Vorstrafen: "Von daher kriecht ein Teil dieser Straftaten in die Mittelschicht hinein." Deshalb müsse klargemacht werde: "Bei Hass und Gewalt ist eine Grenze erreicht." Das sei die klare Botschaft des Vereinsverbots.
In rechtsextremistischer Szene vernetzt
Bei der WWT handelt es sich laut Innenminister um eine "Vereinigung von Neonazis, die offen und aggressiv Hetze betreiben". "Wir können noch nicht von einem Rechtsterrorismus sprechen", sagte de Maizière, "aber wir werden jeden Ansatz dazu unterbinden". Der am Mittwoch verbotene Verein wollte seinen Angaben zufolge mit allen Mitteln eine Diktatur nach dem Vorbild des Nationalsozialismus errichten.
Laut Innenministerium war der Verein bislang in zehn Bundesländern vertreten, aufgeteilt nach sogenannten Sektionen, die von "Statthaltern" geleitet wurden. Das bundesweite Verbot bezieht sich auch auf Nachfolgeorganisationen. Die Durchsuchungen erfolgten in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt sowie in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder seien in der rechtsextremistischen Szene vernetzt und "gut etabliert".
Bereits im Januar hatte der Innenminister die rechtsextremistische Internetplattform Altermedia verboten. Mit dem Verbot der WWT sind nun sämtliche Aktivitäten für den Verein unter Strafe gestellt, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. De Maizière nannte das Vereinsverbot "ein scharfes und wichtiges Schwert".
