Konfliktforscher: AfD muss sich vom Extremismus distanzieren

Nach den Erfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen am Sonntag hat der Konfliktforscher Andreas Zick die Partei aufgefordert, sich stärker vom Rechtsextremismus abzugrenzen.

Für fremdenfeindliche "Menschenfeinde" sei der Erfolg der rechtspopulistischen Partei eine Bestätigung, dass ihre Vorurteile der Wahrheit entsprächen, sagte Andreas Zick dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Daher muss sich die AfD deutlicher vom Extremismus distanzieren und sich einer verantwortlichen Diskussion stellen, wie weit menschenfeindliche Propaganda gehen darf."

"Offene Pakte zwischen AfD und Rechtsextremen"

Der besonders hohe Stimmenanteil der AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit 24,2 Prozent zweistärkste Kraft wurde, wertete Zick als weiteren Beleg für eine Zweiteilung Deutschlands beim Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit. In dem Bundesland habe es "offene Pakte zwischen der AfD und Rechtsextremen" gegeben, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

In Sachsen-Anhalt seien "das Ausmaß menschenfeindlicher Bilder über Gruppen und zugleich das Gefühl des Abgehängtseins und der Unsicherheit durch Zuwanderung am höchsten". In den ostdeutschen Ländern würden rechtsextreme Parteien seit Jahren als "normaler" beurteilt als im Westen.

Zugleich warnte Zick aber davor, die AfD generell als rechtsextrem einzustufen. Das stärke nur die Strategie der Partei, sich als Opfer einer Elitenpropaganda zu stilisieren, sagte er. Die Partei distanziere sich jedoch öffentlich nur begrenzt von Rechtsextremen. Zugleich werde in der AfD ein nationaler Chauvinismus mit dem Leitbild einer homogenen Volkskultur weit geteilt. Auch die "Anti-Eliten-, Anti-EU- und Anti-Zuwanderungspolitik" gehe weit an den rechten Rand. Nun müsse sich zeigen, inwieweit die Partei "den inneren Rechtsruck aufhalten kann".

Autoritäre Reflexe bedient

Die Erfolge der AfD erklärt der Wissenschaftler mit einer "Mischung aus vielen Ressentiments": Die Partei sei "die Gewinnerin der Debatte um die sogenannte Flüchtlingskrise" und stark durch eine "Anti-Merkel-Propaganda", sagte er. Die AfD bediene zudem autoritäre Reflexe in Fragen der Sicherheit und vermittle erfolgreich, dass sie dem Nationalstolz einen Platz biete.

Scharfe Kritik äußerte der Extremismusforscher an den etablierten Parteien, denen es in der Flüchtlingspolitik immer mehr darum gegangen sei, "wer am stärksten Kontrolle und Eingrenzung verspricht". "Flüchtlingspolitik kann aber nicht primär Grenzpolitik sein", unterstrich Zick: "Das Fischen am rechten Rand in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hat die AfD stark gemacht." Nun sei eine langfristige Integrations- und Migrationspolitik erforderlich, die sich vom Krisengerede löse.