De Maizière hält EU-Türkei-Plan für rechtlich möglich

De Maizière hält EU-Türkei-Plan für rechtlich möglich
UN-Hochkommissar warnt vor illegaler Lösung
Ist es rechtlich möglich, Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückzuführen? Das sieht der Türkei-EU-Plan vor. Der UN-Menschenrechtskommissar kritisiert ihn scharf. Bundesinnenminister de Maizière glaubt, der Plan sei juristisch möglich.

Brüssel (epd) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet in der Flüchtlingskrise damit, dass die rechtlichen Bedenken gegen eine Rückführung aller Migranten aus Griechenland in die Türkei bis zum Gipfel kommende Woche ausgeräumt werden können. Eine Voraussetzung sei, dass Griechenland die Türkei als sogenanntes sicheres Drittland anerkenne, sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel. Er habe zudem angemahnt, auf EU-Ebene die Türkei schneller zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

"Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche dann zufriedenstellend gelöst werden", sagte de Maizière nach einem Treffen der EU-Innenminister. Derweil warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, der EU-Türkei-Plan könnte illegal sein.

Rechtsdienste arbeiten an offenen Fragen

Dem vorläufigen Plan zufolge würde die Türkei künftig sämtliche Migranten zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen. Die Rückführung träfe also auch Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht nur sogenannte Arbeitsmigranten oder Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchen. Im Gegenzug soll für jeden zurückgeführten Syrer ein Syrer direkt aus der Türkei legal und sicher nach Europa kommen dürfen.

Derzeit arbeiten die Rechtsdienste der Europäischen Kommission und des Rates der EU nach de Maizières Worten daran, die offenen rechtlichen Fragen zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Plan als möglichen "Durchbruch" begrüßt. Mit ihm soll insbesondere Schleppern das Handwerk gelegt werden, weil die Menschen keinen Anreiz mehr zur illegalen Überfahrt hätten.

Es würden voraussichtlich von vornherein weniger Menschen illegal nach Griechenland übersetzen, sagte de Maizière: "Und damit reduziert sich dann auch im Verhältnis eins zu eins die Zahl der Syrer, von denen wir verpflichtet sind, sie zu nehmen." Der vorläufige Plan sehe vor, dass die legale Einreise in die EU sich nach der Zahl derer bemisst, die die Türkei wieder zurücknimmt. De Maizière wies allerdings darauf hin, dass Deutschland in der Vergangenheit auch ohne solche Mechanismen freiwillig Flüchtlinge auf direktem Wege aus Ländern außerhalb der EU habe einreisen lassen.

Kritik vom UN-Menschenrechtskommissar

Unterdessen kritisierte der UN-Menschenrechtskommissar den vorläufigen Plan scharf. Das Vorhaben könnte zu einer "kollektiven und willkürlichen" Ausweisung von Flüchtlingen führen, warnte Seid in Genf. Solche Ausweisungen seien laut Völkerrecht illegal. Zudem betonte er seine Sorge über die Errichtung von Grenzzäunen in Europa, um Flüchtlinge zu stoppen. Der Hochkommissar lobte jedoch ausdrücklich Deutschlands "Großzügigkeit" bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.

Schon vor dem Treffen hatte de Maizière die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze aufgefordert, Angebote für eine bessere Unterkunft anzunehmen. Er habe gehört, dass die griechischen Behörden den Menschen, die derzeit in Zelten in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien bei Regen und Kälte in kleinen Zelten ausharren, komfortablere Unterbringungen in der Nähe angeboten hätten, sagte de Maizière. Es sei "nicht zu viel verlangt" von den Flüchtlingen, dass sie in die besseren Unterkünfte umziehen.