Düsseldorf (epd)Der Bund müsse dauerhaft mindestens die Hälfte der flüchtlingsbedingten Ausgaben von Ländern und Kommunen übernehmen, "um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in einem am Donnerstag in Düsseldorf verbreiteten einstimmigen Beschluss aller Länder-Finanzminister. Sie beziffern den Bedarf für die kommenden Jahre auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Vier Milliarden Euro zugesagt
Die Bundesregierung will sich dauerhaft an den Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge beteiligen und hat Ländern und Kommunen für dieses Jahr vier Milliarden Euro zugesagt. Das reicht den Ländern aber nicht. Die Forderung nach Deckung der Hälfte der Kosten hatten vergangene Woche bereits die Finanzminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Norbert Walter-Borjans (SPD), in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben. Die übrigen Ländern schlossen sich diesem Appell nun an.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans erklärte, der Bund müsse einsehen, dass "die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel" sei. "Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben", betonte der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Bundesländer.
