Berlin (epd)Nicht nur Flüchtlinge brauchen Wohnungen: Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich am Donnerstag in Berlin gegen Extra-Wohnungsbauprogramme für Flüchtlinge ausgesprochen. Das könnte Ghettobildungen und Neiddebatten befördern, sagte Bauministerin Hendricks zur Eröffnung einer Konferenz zum "Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen", in dem Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und die Wohnungs- und Bauwirtschaft zusammenarbeiten. Gemeinsames Ziel ist ein beschleunigter Wohnungsneubau. Dieser müsse allen zugutekommen, die bezahlbare Wohnungen suchen, sagte Hendricks.
Keine neuen Schulden
Von 2017 an will Hendricks den Ländern zwei Milliarden Euro und damit doppelt so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen wie bisher. Weitere 300 Millionen Euro sollen in das Programm "Soziale Stadt" fließen, mit dem in Problemgebieten die Infrastruktur verbessert und soziale Initiativen gefördert werden. Die Verhandlungen darüber mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laufen noch. Hendricks sagte, das Geld sei vorhanden, ohne neue Schulden machen zu müssen.
Der Bauministerin zufolge werden jährlich 350.000 neue Wohnungen gebraucht, vorwiegend in den Ballungsgebieten. Der Bedarf setze sich zusammen aus 100.000 Eigenheimen und Eigentumswohnungen, 170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und 80.000 Sozialwohnungen. "Bei allen Anstrengungen wird es nicht gelingen, mehr als diese 80.000 Sozialwohnungen zu errichten", sagte Hendricks. Auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte das Bauministerium Anfang der Woche mitgeteilt, 2014 seien 12.517 neue Sozialwohnungen fertig geworden. Insgesamt ist der Bestand an Sozialwohnungen von 2006 bis zu den jüngsten Schätzungen für 2013 um mehr als 600.000 auf knapp 1,5 Millionen Wohnungen zurückgegangen.
Einfache Wege
Den frei finanzierten Geschosswohnungsbau in Ballungsgebieten will die Bundesregierung mit einer Sonderabschreibung für drei Jahre fördern, die es Bauherren ermöglicht, 35 Prozent der Baukosten bis zu einer Grenze von 2.000 Euro pro Quadratmeter abzusetzen. Das Gesetz wird gegenwärtig im Bundestag beraten.
Hendricks kündigte an, das Kabinett werde sich in der kommenden Woche mit weiteren Vorschlägen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Bauens beschäftigen. Dazu zähle die Ausweisung von Gebieten für urbanes Wohnen, in denen es einfacher werden soll, Gewerbe und Wohnen zu mischen. Hendricks versicherte: "Bezahlbar heißt nicht: Hauptsache billig." Es komme aber darauf an, die Ziele auf einfacheren Wegen zu erreichen. Als Beispiel nannte sie die Aufstockung von Mietshäusern.
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte Hendricks Forderung nach mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ab. Das sehe der Koalitionsvertrag nicht vor, hieß es. Investitionen in den Wohnungsneubau würden derzeit vor allem durch fehlendes Bauland gebremst.
