Brüssel (epd)"Wir dürfen keine Zeit verlieren bei der Bereitstellung aller erforderlichen Mittel, um humanitäres Leid innerhalb unserer Grenzen abzuwenden", erklärte der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar, Christos Stylianides, am Mittwoch in Brüssel. Er forderte die EU-Regierungen und das Europaparlament, die für den Haushalt zuständig sind, zur Unterstützung des Plans auf.
Grundbedürfnisse erfüllen
Der neue Nothilfefonds würde "den Mitgliedstaaten nutzen, deren eigene Hilfskapazitäten angesichts eines dringenden Bedarfs und außergewöhnlicher Umstände, wie durch den plötzlichen Flüchtlingszustrom oder andere ernsthafte Notfälle, überlastet sind", erklärte die Kommission. Das Geld könnte also später auch bei Epidemien, Terroranschlägen und sonstigen Krisen eingesetzt werden, derzeit ist es allerdings für die Flüchtlinge gedacht. Wie viel Geld dabei für das am stärksten betroffene Griechenland ausgegeben werden soll, war zunächst unklar. Für 2016 sind rund 300 Millionen Euro und für die kommenden zwei Jahre je 200 Millionen Euro vorgesehen.
Das Geld im laufenden Jahr soll aus einem Nachtragshaushalt kommen. Das würde verhindern, dass die EU andernorts humanitäre Hilfe kürzt - gerade in den Ländern, von wo Flüchtlinge nach Europa kommen. "Die EU ist entschlossen, weiterhin die Führungsrolle bei den internationalen humanitären Bemühungen zur Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise zu übernehmen und wie in anderen Notsituationen in aller Welt mit ihrer humanitären Hilfe Leben zu retten", kündigte die Kommission an.
Das Geld würde Grundbedürfnissen dienen. Es soll etwa für Lebensmittel, Unterkünfte, Medizin und sanitäre Versorgung, aber auch für Bildung ausgegeben werden. Die Hilfe würde zusammen mit den Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Partnern organisiert.
Zwar erhalten betroffene Staaten in der Flüchtlingskrise bereits Unterstützung aus mehreren EU-Töpfen. Die Auszahlung wurde aber mit der Eskalation der Situation zu umständlich, machte die EU-Kommission klar. Auch waren die Mittel eher für mittelfristige Aufgaben als für die Linderung akuter Not gedacht und reichten daneben schlicht nicht aus.
Alleingänge anderer Länder
In Griechenland hatte sich die Lage zugespitzt, seit das Nachbarland Mazedonien die Grenze weitgehend geschlossen hat, über die zahlreiche Menschen weiter nach Mitteleuropa ziehen wollen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNCHR vom Dienstag harrten allein im Grenzort Idomeni inzwischen etwa 8.500 Menschen aus. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres kamen laut UNHCR rund 123.000 Flüchtlinge per Boot in Griechenland an.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras drang deswegen auch im deutschen Fernsehen auf Hilfe. "Die Flüchtlingskrise kann nicht ein Land allein bewältigen", sagte Tsipras im am Dienstag ausgestrahlten ZDF-Magazin "Frontal 21". Zugleich beklagte er Alleingänge anderer europäischer Länder.
Ähnlich kritisierte am Dienstagabend auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Grenzschließungen auf den Flüchtlingsrouten in Europa. Sie seien mit dem Völkerrecht und dem menschlichen Anstand nicht vereinbar, sagte Ban in Madrid.
