Ban Ki Moon kritisiert Grenzschließungen für Flüchtlinge

Flüchtlinge in der griechischen Stadt Idomeni am Grenzübergang zu Mazedonien.

Foto: dpa/Simela Pantzartzi

Flüchtlinge in der griechischen Stadt Idomeni am Grenzübergang zu Mazedonien.

Ban Ki Moon kritisiert Grenzschließungen für Flüchtlinge
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Grenzschließungen auf den Flüchtlingsrouten in Europa scharf kritisiert. Mit Blick auf die desolate Lage der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge fordert Amnesty die EU zum schnellen Handeln auf.

Die Grenzschließungen seien mit dem Völkerrecht und dem menschlichen Anstand nicht vereinbar, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Madrid. Jeder Asylsuchende habe ein Recht auf eine Anhörung und ein individuelles Verfahren, unterstrich der UN-Generalsekretär. Nach UN-Angaben sitzen allein in der griechischen Stadt Idomeni am geschlossenen Grenzübergang zu Mazedonien 8.500 geflohene Menschen fest. Sie warten dort auf ihre Weiterreise nach Mitteleuropa.

Amnesty: Umverteilung von Flüchtlingen umsetzen

Anfang der Woche war es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu Ausschreitungen gekommen. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas gegen Flüchtlinge ein, die versuchten, einen Grenzzaun zu stürmen.

Amnesty International forderte die EU-Staaten auf, gemeinsam Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen. "Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten - wie weit soll die Situation noch eskalieren?" sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

So müssten die EU-Mitgliedsstaaten die im vergangenen Jahr vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umsetzen. Bislang sei das erst mit 598 Menschen geschehen. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte die Amnesty-Generalsekretärin. Die Umverteilung müsse zur "Chefsache" werden: "Das muss jetzt ganz schnell gehen, um Griechenland unter die Arme zu greifen."

Die EU-Kommission will am Mittwochmittag ein Hilfspaket für Griechenland vorstellen. Die Regierung in Athen hatte die EU um 485 Millionen Euro Nothilfe zur Versorgung der Flüchtlinge im Land gebeten.