Berlin (epd)Seitdem Mazedonien seine Grenze weitgehend geschlossen hat, sitzen auf griechischer Seite Tausende Flüchtlinge fest und die Situation spitzt sich zu. Die Bundesregierung will sich beim europäischen Treffen am 7. März für eine Unterstützung Griechenlands einsetzen. Das Land könne gesamteuropäische Solidarität erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Faire Lastenteilung statt Grenzschließung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der ARD-Fernsehsendung "Anne Will" gesagt, man dürfe Griechenland mit der Flüchtlingssituation nicht "sitzenlassen". Die Kanzlerin dringt weiter auf eine gemeinsame europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik hin zu einer fairen Lastenteilung statt einseitiger Grenzschließungen. Die Situation dürfe nicht nur zulasten eines Landes gehen, sagte sie mit Verweis auf Griechenland.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte alle EU-Staaten dazu auf, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die Asylsuchenden säßen in Griechenland "in der Falle", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Ein Abwarten führt in die humanitäre Katastrophe", sagte er.
Die ehemalige Auslandspfarrerin in Thessaloniki, Dorothee Vakalis, bezeichnete die Situation im Flüchtlingscamp im griechischen Grenzort Idomeni als "explosiv". Am Montag hatten nach ihren Schilderungen Flüchtlinge versucht, den Nato-Drahtzaun nach Mazedonien zu durchbrechen, woraufhin von mazedonischer Seite Tränengas eingesetzt wurde. Vakalis forderte auch die kirchlichen Institutionen zu mehr Hilfe für Griechenland auf. Die bestehenden Initiativen müssten besser gebündelt werden, forderte sie.
Keine Abstriche bei Wahlversprechen
Innenpolitisch geht der Streit zwischen SPD und Union über die Haushaltsmittel für Integration und die einheimische Bevölkerung weiter. Am Montag stellte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hinter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der ein Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung gefordert hatte. "Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge, es gibt auch eine Million Leiharbeiter", sagte Nahles und verwies auf die Debatte um ihr Leiharbeitsgesetz, das ein Versprechen des Koalitionsvertrages ist. Ebenso verwies sie auf die von ihr geplante solidarische Lebensleistungsrente. "Wir dürfen keine Abstriche machen bei unseren Wahlversprechen für die Menschen in unserem Land, das gefährdet den sozialen Zusammenhalt", sagte sie.
Vom Koalitionspartner kam erneut ein Widerspruch zu Forderungen aus der SPD nach mehr Geld für die Integration. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, im Haushalt 2017 seien dafür bereits zehn Milliarden Euro vorgesehen. Der Etat bilde die Herausforderung durchaus ab, sagte er. Der Arbeitnehmerflügel der CDU wies Forderungen nach einer Erhöhung des Rentenniveaus zurück. "Wer die Debatte um das Rentenniveau mit der Flüchtlingskrise verknüpft, dem geht es nicht um die Menschen, sondern um Populismus", sagte Karl-Josef Laumann (CDU). Zudem stehe den Rentnern mit mehr als vier Prozent in diesem Jahr voraussichtlich die höchste Rentenerhöhung seit 20 Jahren bevor.
