Genf (epd)Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will mit der "Durchsetzungsinitiative" erreichen, dass straffällig gewordene Ausländer automatisch in ihre Heimatländer ausgewiesen werden. Die Praxis soll zwingend für schwere Delikte wie Mord oder Einbruch gelten.
Menschen zweiter Klasse
Auch schon die Beteiligung an einer Schlägerei kann eine automatische Ausweisung nach sich ziehen, sofern der Delinquent in den zehn Jahren zuvor zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt worden war. Regierung, Parlament und die Parteien links der SVP lehnen den Plan als zu rigoros ab. Die Regierung warnt, dass bei einer Annahme der Initiative die zwei Millionen Ausländer unter den mehr als acht Millionen Einwohnern der Schweiz zu Menschen zweiter Klasse gemacht würden. Zudem befürchtet das Kabinett eine Verschlechterung der Beziehungen zur EU.
Darüber hinaus votieren die Eidgenossen über ein Verbot von Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln sowie die Sanierung des Gotthard-Straßentunnels. Zudem steht eine Abstimmung über die "Heiratsstrafe" an. Eine Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden darf, besonders nicht bei Steuern und Sozialversicherungen.
