Assange hält UN-Stellungnahme für rechtlich bindend

Assange hält UN-Stellungnahme für rechtlich bindend
Die UN halten die Festsetzung von Wikileaks-Gründer Julian Assange für unrechtmäßig und fordern Entschädigung. Assange sieht sich dadurch bestätigt, doch an seiner Situation in der Botschaft Ecuadors in London ändert das erst mal nichts.

London, Genf (epd)Wikileaks-Gründer Julian Assange hält die Stellungnahme einer UN-Arbeitsgruppe zu seinem Fall für rechtlich bindend. Er betrachte sie wie eine Rehabilitation, erklärte er am Freitag in London, wo er seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors ausharrt. Die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen hatte zuvor in Genf ihre rechtlich unverbindliche Einschätzung zum Fall des Wikileaks-Gründers veröffentlicht.

Die Arbeitsgruppe fordert von den britischen und schwedischen Behörden ein Ende des "Freiheitsentzugs" für den 44-jährigen Australier. Sein Recht auf Bewegungsfreiheit müsse respektiert werden. Er habe ein Anrecht auf Entschädigung. Nach Auffassung von Assange steht die UN-Stellungnahme höher als nationales Recht.

Großbritannien und Schweden wehren sich

Großbritannien und Schweden wehren sich unterdessen gegen die UN-Stellungnahme. "Julian Assange ist im Vereinigten Königreich nie willkürlich verhaftet worden", sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Freitag der BBC. Die Regierung in Stockholm erklärte, Assange hätte die ecuadorianische Botschaft in London, in der er seit Juni 2012 ausharrt, jederzeit verlassen können.

Das britische Außenministerium erklärte, die Arbeitsgruppe ignoriere Fakten und Schutzmaßnahmen des britischen Rechtssystems. Assange verhindere "freiwillig seine rechtmäßige Verhaftung, indem er sich entschlossen hat, in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben". Ähnlich argumentiert die schwedische Regierung: Assange sei kein Opfer unrechtmäßiger Inhaftierung.

Zugleich erklärten die Behörden in Stockholm, die Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe habe nach schwedischer Rechtsprechung keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen gegen Assange. Die britische Polizei teilte mit, sie werde Assange trotz der Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe verhaften, sollte er die Botschaft verlassen.

Zuflucht in Ecuadors Botschaft

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño erklärte, sein Land werde Assange weiter schützen. Er bezeichnete die willkürliche Festsetzung von Assange als politische Verfolgung. Es sei "unmenschlich", die angeschlagene Gesundheit des Australiers nicht zu berücksichtigen, sagte Patiño dem südamerikanischen Fernsehsender Telesur.

Assange hatte in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht gesucht, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen ihn ermittelt wird. Assange, gegen den ein europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, bestreitet die Anschuldigungen.

Zudem befürchtet er, das skandinavische Land könnte ihn wegen seiner Enthüllungen auf Wikileaks an die USA ausliefern, wo ihm möglicherweise lebenslange Haft droht. Die Plattform hatte unter anderem Tausende geheime US-Dokumente veröffentlicht.