Berlin (epd)Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) führe keine solchen Verhandlungen. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, es gehe um Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte. Anders als von dem Blatt berichtet, befänden sich zur Zeit auch keine Beamten des Ministeriums in den Ländern, sagte der Sprecher.
Das Bundesinnenministerium erklärte zu dem "Bild"-Bericht, mit Algerien und Marokko existierten bereits Rückübernahmeabkommen. Mit Tunesien gebe es einen solchen Vertrag nicht. Das Land sei aber völkerrechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt worden sind.
Gespräche über Rückführung
Mit den Ländern würden allerdings fortlaufend Gespräche über eine Verbesserung der Rückführungspraxis geführt, sagte der Sprecher des Ministeriums, Johannes Dimroth, dem epd. Er bestätigte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Rahmen Ende des Monats in die Hauptstädte der Länder reisen will.
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen entsprechen Gesetzentwurf verabschiedet, dem der Bundestag und der Bundesrat noch zustimmen müssen. Künftig würden dann Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ein Asyl-Schnellverfahren in speziellen Aufnahmezentren durchlaufen und von dort aus zurückgeschickt.
Die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus diesen Ländern sind extrem niedrig. Dennoch sind Rückführungen häufig nicht möglich, weil sich die dortigen Behörden weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Als einer der Hauptgründe werden fehlende Papiere zur Identität der abgelehnten Asylbewerber angegeben.
