Frankfurt a.M. (epd)Trotz aller populistischen Äußerungen "ruft die Partei nicht zum Systemwechsel auf", sagte Hendrik Träger, der an den Universitäten Leipzig und Magdeburg lehrt, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD müsse man genau überlegen: "Dadurch könnte in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstehen, die anderen Parteien wollten sich einer ernstzunehmenden Konkurrentin entledigen, ohne die politische Auseinandersetzung zu suchen."
Die Forderung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, nannte Träger ein politisches Armutszeugnis. Gabriel hatte am Wochenende auf Interview-Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry reagiert. Diese hatte erklärt, die Bundespolizei müsse gegebenenfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einsetze.
"Vielschichtig und vielgesichtig"
Die AfD biete sich bewusst als Alternative für die Unzufriedenen verschiedenster Couleur an, erläuterte Träger: "Sie ist sehr vielschichtig und vielgesichtig." In letzter Zeit trete der populistische Teil der AfD immer stärker in den Vordergrund. Dabei spielten die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt womöglich eine wichtige Rolle. "Die Partei versucht, zum einen vom Protest gegenüber den etablierten Parteien zu profitieren und zum anderen auch für Stimmen am rechten Rand offen zu sein", sagte Träger.
Der Wissenschaftler empfahl den Vertretern der etablierten Parteien, sich offensiv in Talkshows den Repräsentanten der AfD stellen, um dort im direkten Diskurs deren Positionen zu "entlarven" und zu diskutieren.
Er warnte zudem vor einem Verbot der Partei. Erstens sei ein Verbotsverfahren, wie die Situation bei der NPD zeige, sehr langwierig. Und zweitens seien die Hürden für ein Verbot sehr hoch. Es bleibe den etablierten Parteien keine Alternative, als sich mit den Mitteln der politischen Debatte mit der AfD auseinandersetzen: "Sie ist eine klassische Protestpartei, die viel kritisiert, aber kaum politisch brauchbare Vorschläge präsentiert."
