Brüssel (epd)"Nicht alle europäischen Staaten haben den Zeitdruck und den Ernst der Lage erkannt", sagte de Maizière am Montag in Amsterdam. Innerhalb der nächsten Wochen müssten die Staaten gemeinsam eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingsandrangs erreichen.
Sanktionen für Griechenland
Den von Belgien vorgeschlagenen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum lehnte de Maizière ab. Druck führe in dieser Situation zu nichts, sagte er. Der belgische Staatssekretär für Migration und Asyl, Theo Francken, hatte vor dem Minister-Treffen Sanktionen und einen temporären Ausschluss Griechenlands ins Spiel gebracht. Die Registrierung von Flüchtlingen funktioniere dort nicht, deshalb müsse Griechenland die Konsequenzen tragen.
Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren bis Dienstag in Amsterdam unter anderem über die Gründung einer neuen europäischen Grenz- und Küstenwache. Die Pläne der Kommission sehen vor, dass die Organisation auch gegen den Willen eines Staates eingreifen kann. De Maizière betonte, es sei "gut und notwendig", eine entsprechende Verordnung zur Gründung der Grenz- und Küstenwache bis Juni zu beschließen.
