Berlin (epd)Die von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vorgeschlagenen "Grenzzentren" erinnern die SPD an eine CSU-Forderung aus dem vergangenen Herbst: "Das sind die alten Transitzonen vom November, die heißen jetzt nur anders", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bei den Sozialdemokraten erntet Klöckners Papier auch deshalb Widerspruch.
Noch nicht umgesetzt
Mit den Transitzonen oder Landgrenzeverfahren wollte die CSU erreichen, dass alle Flüchtlinge direkt an der Grenze aufgehalten und registriert werden. Nur Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive sollten dann weitergelassen werden. Die SPD war gegen diese Pläne, hinterfragte deren rechtliche Grundlage und auch Praktikabilität.
Union und SPD einigten sich Anfang November schließlich auf einen Kompromiss. Die Zentren hießen nun "spezielle Aufnahmeeinrichtungen" und sollten nur diejenigen aufnehmen, die wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben werden, weil ihr Asylantrag aller Voraussicht nach abgelehnt wird. In den Einrichtungen sollen beschleunigte Asylverfahren angelehnt an die Praxis an Flughäfen angewendet und abgelehnte Bewerber direkt von dort zurückgeführt werden. Drei bis fünf dieser Zentren soll es nach den Plänen der Koalition geben. Die ersten sollen in Bamberg und Manching an den Start gehen.
Die Aufnahmeeinrichtungen sind nach wie vor nicht umgesetzt, weil die Teil des zweiten Asylpakets sind, um das die Koalition seitdem ringt. Vor allem im Streit um den Familiennachzug ist das Gesetzespaket noch nicht im Kabinett behandelt worden. Es ist offen, ob eine Einigung noch vor dem nächsten Termin am Mittwoch gelingt.
Die Vorschläge Klöckners könnten neuen Zunder in die Diskussion bringen, immerhin lobte die CSU den Vorstoß. Die SPD lehnt eine Änderung an den bisherigen Plänen hin zu den Grenzzentren schon aus praktischen Gründen aber ab: "Da stauen sich ganz schnell 75.000 Menschen im Monat. Das könnte kein Mensch händeln", sagte Stegner. "Solche Zentren sind bei 3.757 Kilometern grüner Grenze nur dann praktikabel, wenn die deutsche Grenze komplett geschlossen wird", sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er forderte, stattdessen die in der Koalition abgestimmten Aufnahmezentren zügig umzusetzen.
Suche nach Kompromissen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christine Lambrecht, bezeichnete Klöckners Vorschläge als "alte Hüte", sieht sie offenbar aber nicht als Gefahr für eine Koalitionseinigung beim Asylpaket. Die Vorschläge seien "ohne praktische Bedeutung". Transitzonen seien von der Bundesregierung "längst überprüft und verworfen" worden", sagte Lambrecht in Berlin.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert klang am Montag optimistisch, dass bald eine Einigung aufs Asylpaket gelingt. Die Gespräche würden "intensiviert", sagte Seibert. Die Suche nach Kompromissen sei im Gang. Klöckners Vorschläge seien eine "eigenständige Initiative", sagte er.
