Steinmeier: Islamisten an Syrien-Gesprächen beteiligen

Steinmeier: Islamisten an Syrien-Gesprächen beteiligen
Die Bundesregierung dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden. "Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das gelte für das Assad-Regime genauso wie für die Opposition.

Berlin bezieht damit der Zeitung zufolge Position in einem Streit, der den Beginn der Friedensgespräche zu verzögern droht. Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen wie Ahrar al Scham und Dschaisch al Islam an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, die am Montag beginnen sollten. Diplomaten suchen nach einer Lösung, damit die Gespräche im Lauf der Woche starten können.

"Wir brauchen eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben"

"Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen", sagte Steinmeier. "Aber wir brauchen eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen."

Anfang Dezember hatten sich Vertreter von islamistischen Rebellengruppen in Riad auf einen politischen Prozess verpflichtet. Sie trugen eine Erklärung mit, die für Syrien Pluralismus, Minderheitenschutz sowie freie und faire Wahlen vorsieht.