Flüchtlinge: Berlin kritisiert Protestaktion des Landshuter Landrats

epd-bild/Rolf Zoellner
Flüchtlinge aus Landshut im Bus vor dem Kanzleramt.
Flüchtlinge: Berlin kritisiert Protestaktion des Landshuter Landrats
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik brachte der Landshuter Landrat Dreier am Donnerstag einen Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt. Berliner Behörden kritisieren, die Flüchtlinge seien unter Vorspielung falscher Tatsachen dorthin gelockt worden.

Berlin (epd)Über das Ziel der Protestaktion seien die Flüchtlinge nicht informiert gewesen, sagte der stellvertretende Sprecher der Senatssozialverwaltung, Sascha Langenbach, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die 31 Flüchtlinge seien "zum Spielball gemeiner, politischer Spielchen" geworden, sagte er. Den Plänen zufolge sollten die Flüchtlinge im Laufe des Freitags freiwillig wieder nach Bayern zurückkehren.

"Sie wurden unter Vorspieglung falscher Tatsachen in den Bus gelockt. Ihnen wurde versprochen, dass sie in Berlin eine Wohnung und Arbeit bekommen", kritisierte Langenbach. Zudem hätten viele der 31 Flüchtlinge keine Pässe oder andere Dokumente bei sich gehabt. Diese befänden sich noch bei den bayerischen Behörden. Damit sei schon vor der Protestaktion klar gewesen, dass die Menschen keine Möglichkeit gehabt hätten, sich regulär in Berlin niederzulassen.

Aktion Protest gegen die Flüchtlingspolitik

Am Donnerstagabend war der Bus mit 31 Flüchtlingen aus dem bayerischen Landshut vor dem Kanzleramt angekommen. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) wollte mit der Aktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Das Kanzleramt hatte das Land Berlin daraufhin um Amtshilfe für die Unterbringung und Versorgung der Menschen gebeten. Nach Angaben der Berliner Senatssozialverwaltung haben die Flüchtlinge die Nacht in einer Unterkunft im brandenburgischen Hohen Neuendorf verbracht.

"Die Flüchtlinge im Bus waren maßlos entsetzt, als sie vor dem Kanzleramt das Medienaufgebot sahen", sagte Langenbach. Die Asylberechtigten seien nicht darauf vorbereitet gewesen. "So kann man nicht mit Menschen umgehen", betonte der Sprecher.