Unter Tatverdächtigen in Köln offenbar auch Flüchtlinge

Unter Tatverdächtigen in Köln offenbar auch Flüchtlinge
Mehrere Flüchtlinge sind laut dem Bundesinnenministerium unter den Tatverdächtigen der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Der Kölner Polizeipräsident weist Kritik an der Informationspolitik zurück.

Berlin, Köln (epd)Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag in Berlin, dass die Bundespolizei bislang 31 namentlich bekannte Tatverdächtige festgestellt habe. 18 von ihnen hätten den Status als Asylbewerber. Die Kölner Polizei sprach von 19 Verdächtigen, die ihre Ermittlungsgruppe identifiziert habe. Der aufenthaltsrechtliche Status werde noch geprüft, sagte eine Sprecherin dem epd. Die Zahl der Anzeigen stieg auf 170, davon 120 mit sexuellem Hintergrund. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe Informationen über die Herkunft der Tatverdächtigen zurückgehalten.

Die Angaben des Bundesinnenministeriums beziehen sich nur auf die Erkenntnisse der Bundespolizei, nicht auf die ebenfalls eingesetzte Polizei Nordrhein-Westfalens. 29 der Tatverdächtigen haben demnach eine ausländische und zwei die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Anzeigen beziehen sich überwiegend auf Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte, drei auf Sexualdelikte. Die Bundespolizei ist für Straftaten im Bahnhof oder in einem Radius von 30 Metern darum zuständig. Für Straftaten etwa auf der Domtreppe oder dem Domplatz ist die Landespolizei zuständig.

Albers: Vorwürfe "vollkommen abstrus"

Gruppen junger Männer hatten in der Silvesternacht in Köln aus einer Ansammlung von über tausend Menschen heraus gezielt Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Nordrhein-Wesfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll nach einem Bericht des Kölner "Express" am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags über die Vorfälle berichten.

Der Kölner Polizeipräsident Albers bezeichnete am Freitag Vorwürfe, er habe die Herkunft von Tatverdächtigen verschleiert, als "vollkommen abstrus". Er habe mehrfach betont, dass sich viele der von den Polizeibeamten in der Silvesternacht kontrollierten Männer als Asylbewerber ausgewiesen hätten. Das heiße aber nicht, dass sie "zwangsläufig auch Täter der schrecklichen Übergriffe sein müssen", betonte Albers und verwies auf die Unschuldsvermutung. "Ich habe mich nie und werde mich auch in Zukunft nicht an Spekulationen beteiligen." Albers hatte am Donerstag erklärt, er werde keine weiteren Details zur Silvesternacht bekanntgeben, bis er am Montag den Innenausschuss des NRW-Landtags informiert habe.

Dagegen kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Albers dürfe sich nicht länger "mit seinem Herrschaftswissen" zurückziehen. Es dürfe nicht aus politischer Korrektheit verschwiegen werden, dass unter den Tatverdächtigen Asylsuchende seien, sagte Wendt am Freitag dem Fernsehsender Phoenix in Bonn. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte es einen Skandal, dass der Polizeipräsident keine Journalistenanfragen mehr beantworten wolle.

Mayer: Einsatzkräfte "können überhaupt nichts für die Krawalle"

Der Grünen-Chef Cem Özdemir nannte das Vorgehen und die Kommunikation der Kölner Polizei in der "Welt" (Samstagsausgabe) einen "Supergau". Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Huffington Post" (online): "Es stellt sich die Frage, ob es politische Einflussnahme durch das Innenministerium gab."

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte es schwer nachvollziehbar, warum die Öffentlichkeit mit Blick auf die Herkunft der Täter über Tage hinweg belogen wurde. Zugleich betonte Mayer, die Einsatzkräfte selbst "können überhaupt nichts für die Krawalle".

Ein am Donnerstag bekanntgewordener interner Polizeibericht hatte das Ausmaß der Gewalt und die Überforderung der Einsatzkräfte deutlich gemacht. In dem Papier eines leitenden Polizisten heißt es, es seien viel zu wenig Beamte eingesetzt worden. Angesichts der chaotischen Situation seien Verletzte oder sogar Tote befürchtet worden.