Warschau (epd)Die Nachrichtenagentur PAP veröffentlichte am Dienstag Details des "großen Mediengesetzes" der nationalkonservativen Regierung, das im ersten Halbjahr in Kraft treten soll. Demnach können leitende Personen der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen werden, nach einer Frist von drei Monaten sämtliche Mitarbeiter. Das Portal der liberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza" sowie weitere Kommentatoren gehen darum von Massenentlassungen aus.
Christliche Werte achten
Der PAP zufolge sollen die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Medien" umgewandelt werden, welche in ihrer Tätigkeit christliche Werte achten sowie Patriotismus, nationale Traditionen und Humanismus vermitteln müssen. Die Medien würden von Direktoren geleitet werden, welche gleichzeitig als Chefredakteure wirken. Zudem haben die "nationalen Medien" die Verpflichtung, die Bekanntmachungen des Sejms, des Senats, des Präsidenten sowie der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften zu veröffentlichen.
Zu den öffentlich-rechtlichen Medien gehören der Fernsehsender TVP, der Radiosender Polskie Radio sowie die PAP. Kurz vor Jahresende wurde das sogenannte kleine Mediengesetz im Sejm und im Senat verabschiedet, welches dem Schatzministerium die Kompetenz über die Personalien der leitenden Direktoren in den öffentlich-rechtlichen Medien übertrug. Es muss noch von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Die Europäische Kommission will am 13. Januar über die Situation in Polen beraten.
