Birmas Opposition erringt historischen Sieg bei Parlamentswahl

Birmas Opposition erringt historischen Sieg bei Parlamentswahl
Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei den Parlamentswahlen in Myanmar die absolute Mehrheit erreicht.

Rangun (epd)Die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) erhielt bislang 80 Prozent der Stimmen und wird den nächsten Präsidenten stellen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Die bisherige Oppositionspartei sicherte sich bereits vor dem Ende der Stimmenauszählung 348 der 664 Sitze in Ober- und Unterhaus. Das südostasiatische Land erhält damit nach 50 Jahren Militärdiktatur erstmals eine demokratisch gewählte Regierung. Suu Kyi selbst kann wegen einer Verfassungsklausel nicht Präsidentin werden.

Drei Ministerposten für Armeeangehörige

Die militärnahe Regierungspartei USDP gestand ihre Niederlage bereits ein. Ein Viertel der Parlamentsmandate bleibt dennoch in der Hand der Militärs, sie stehen laut Verfassung nicht zur Wahl. Auch drei Ministerposten sind Armeeangehörigen vorbehalten. Dies bestimmt die 2008 von den Militärs geschriebene Verfassung ebenso wie die Regelung, dass Bürger mit engen Verwandten mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht Staatsoberhaupt werden können. Suu Kyis verstorbener Mann war Brite, ihre beiden Söhne sind es ebenfalls.

Der Präsident wird bis Ende März vom neugewählten Parlament bestimmt. Die Wahlen gelten als Test dafür, wie ernst es die Generäle mit der von ihnen selbst eingeleiteten Demokratisierung nehmen. Bei den Wahlen 1990 erkannte das Militär den klaren Sieg der NLD nicht an. Die nächsten Wahlen fanden erst 2010 statt. Sie wurden von der NLD boykottiert und galten als vom Militär manipuliert.

Entscheidungen treffen

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei der Abstimmung von Sonntag bei 80 Prozent. Offizielle Endergebnisse werden erst Ende November erwartet. Wahlbeobachter hatten die Abstimmung weitgehend positiv bewertet, auch wenn sie nicht komplett demokratisch gewesen sei.

Suu Kyi erklärte inzwischen mehrmals, dass sie zwar das Präsidentenamt nicht übernehmen könne, als Vorsitzende der Regierungspartei dennoch die Entscheidungen treffen werde.