Kabinett beschließt neues Recht für Verwertungsgesellschaften

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Das geplante Gesetz regelt auch die EU-weite Vergabe von Urheberrechten für die Online-Musiklizenzierung neu, etwa für Streamingdienste wie «Spotify» und «Deezer.
Kabinett beschließt neues Recht für Verwertungsgesellschaften
Die Bundesregierung regelt die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften wie der Gema neu.

Berlin (epd)Die Bundesregierung regelt die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften wie der Gema neu. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heike Maas (SPD). Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung um, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert.

Musik und Texte lizensieren

Maas sagte, Verwertungsgesellschaften seien eine wichtige Grundlage für die Verbreitung kreativer Leistungen und deren Vergütung. Die Bundesregierung habe "die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Anlass genommen, das für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften geltende Recht vollständig neu zu ordnen". Der Entwurf schaffe "einen modernen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der vernetzten und digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts", erklärte der Minister. Verwertungsgesellschaften wie die Gema und die VG Wort lizenzieren Musik oder Texte für die Rechteinhaber an Sender oder Internetdienste und verteilten die Lizenzeinnahmen an Autoren, Musiker, Übersetzer, Plattenlabel und Verlage.

Das geplante Gesetz regelt auch die EU-weite Vergabe von Urheberrechten für die Online-Musiklizenzierung neu, etwa für Streamingdienste wie "Spotify" und "Deezer". Hier sollen laut Maas langfristig Lizenz- und Verarbeitungsstellen entstehen, die diese Rechte zentral lizenzieren. Die Gema sei derzeit an der Gründung einer solchen Zentralstelle beteiligt. Der Entwurf enthält zudem vereinfachte Regelungen zur Festsetzung von Tarifen für Privatkopien auf Computern und Festplatten.

Hohe Bedeutung für Kreative

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), sagte, das Gesetz habe hohe Bedeutung für Kreative und die Kreativwirtschaft. Es sei ein "wichtiger kulturpolitischer Erfolg, dass der Kultur- und Sozialauftrag der deutschen Verwertungsgesellschaften erhalten bleibt", erklärte sie.