Ministerin Schwesig lehnt Einschränkungen beim Familiennachzug ab

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) während einer Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) während einer Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin.

Ministerin Schwesig lehnt Einschränkungen beim Familiennachzug ab
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Vorschläge aus der Union nach Einschränkungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zurückgewiesen.

Der Schutz der Familie stehe weit oben und sei nicht auf deutsche Familien beschränkt, sagte Schwesig am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn man den Nachzug einschränke, würden männliche Flüchtlinge sofort ihre Frauen und Kinder auf den Weg nach Deutschland mitnehmen. So werde weder der Zustrom begrenzt noch die Situation an den Grenzen entschärft.

Die SPD-Politikerin verlangte von der Union, bereits beschlossene Vorschläge wie die Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen. Mehrere Unionspolitiker bekräftigten unterdessen die Forderung, den Familiennachzug zu begrenzen.

CDU-Vize Julia Klöckner forderte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien. Das Asyl recht sei ein Recht für den Einzelnen nicht für ganze Nationen, sagte sie. Die Bedingungen in den Herkunftsländern seien regional oft sehr unterschiedlich.  Die SPD müsse sich "hier der Wirklichkeit öffnen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die SPD zur Kooperation auf. "Wir brauchen von der SPD jetzt ein Zeichen der Vernunft, keine Blockade", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Unbegrenzter Familiennachzug würde Deutschland weiter überfordern."

Eine Einzelfallprüfung für Syrer sowie die Aussetzung des Familiennachzugs verlangten zudem die CSU-Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Beide unterstützten entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als "sinnvoll".

De Maizière will zur früheren Praxis zurückkehren, im Einzelfall zu prüfen, ob syrische Flüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen oder lediglich einen zeitlich begrenzten "subsidiären" Schutz genießen. In letzteren Fall ist kein Familiennachzug erlaubt. Ein entsprechender Vorstoß des Ministers hatte am Wochenende bei SPD und Opposition Empörung ausgelöst.