Berlin, Dresden (epd)Eine Sprecherin von Maas (SPD) sagte am Dienstag in Berlin auf Anfrage, der Justizminister werde keine Strafanzeige stellen. Bachmann hatte am Montagabend bei einer Kundgebung der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung in Dresden Bundesjustizminister Maas als einen "der schlimmsten geistigen Brandstifter" seit NS-Propagandachef Joseph Goebbels bezeichnet. In Dresden versammelten sich am Montagabend wieder knapp 8.000 "Pegida"-Anhänger. An Gegenprotesten beteiligten sich etwa 1.000 Menschen.
"Weitere beabsichtigte Entgleisung"
Maas hatte "Pegida" in der Vergangenheit eine indirekte Mitverantwortung für Übergriffe auf Flüchtlingsheime und den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorgeworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde auf der Demonstration am Montagabend erneut für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Menge skandierte unter anderem "Merkel muss weg" und "Volksverräter".
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagierte empört auf den Goebbels-Vergleich Bachmanns. Fahimi sagte dem Nachrichtenportal "Spiegel online", "das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von 'Pegida' - kein Ausrutscher, kein Versehen".
