Hannelore Kraft kritisiert Koalitionsbeschlüsse zur Asylpolitik

epd-bild/Gustavo Alabiso
Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe.
Hannelore Kraft kritisiert Koalitionsbeschlüsse zur Asylpolitik
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Beschlüsse der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Über die Summe, die der Bund Ländern und Kommunen geben wolle, müsse noch gesprochen werden.

Berlin (epd)"Das Wort Verantwortungsgemeinschaft, das unsere Gespräche zwischen Bund und Ländern bislang geprägt hat, sehe ich darin noch nicht bestätigt", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die in den Eckpunkten vorgeschlagenen drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen würden für ihr Bundesland einen Anteil von 600 Millionen Euro bedeuten. Allein das Land - ohne den Anteil der Kommunen - gebe aber in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro aus.

Über die Summe müsse noch geredet werden, sagte Kraft. Die Regierungschefin kritisierte zudem, sie sehe in dem Beschluss nichts von der Dynamik bei der Beteiligung der Kosten, die vom Bund versprochen wurde. Das bedeute, dass sich der Bund nicht mit einer festen Summe, sondern an den Flüchtlingszahlen orientiert beteilige. "Ich gehe davon aus, dass unsere Verabredung steht", sagte Kraft.

Länger in Erstaufnahmeeinrichtungen

Skeptisch äußerte sich Kraft auch zu den Plänen der Koalition, die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate zu erhöhen, um die Asylverfahren der Antragsteller noch während dieser Zeit abzuschließen. Für Nordrhein-Westfalen würde dies bedeuten, dass 140.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden müssten, rechnete Kraft vor. "Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen sollen", sagte sie. Nach ihren Angaben gibt es derzeit 37.000 solcher Plätze in Nordrhein-Westfalen. Ziel des Landes ist eine Erhöhung bis zum Jahresende auf 60.000.