De Maizière: Leistungen für Ausreisepflichtige «erheblich» kürzen

epd-bild/Christian Ditsch

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU, r.) bei seinem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichung in Eisenhüttenstadt am 13.08. Jetzt hat er sich dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber «erheblich» zu reduzieren.
Woidke (SPD, l.) besuchten am Donnerstag (13.08.15) Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung fuer Fluechtlinge in Eisenhuettenstadt.

De Maizière: Leistungen für Ausreisepflichtige «erheblich» kürzen
Nach den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber «erheblich» zu reduzieren.

Berlin (epd)"Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Land verlassen müssen, die gleiche Höhe der Sozialleistungen bekommen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind", sagte de Maizière am Montag in Berlin. Seine Forderung ist Teil der in der Nacht zum Sonntag verabschiedeten Eckpunkte der Koalition. Die Form und die Höhe der Reduzierung sind darin allerdings noch nicht festgelegt.

"Wegweisende Entscheidungen"

De Maizière will außerdem die Asylbewerberleistungen für Flüchtlinge kürzen, für die im Falle einer EU-weiten Verteilung ein anderer Staat zuständig ist. Wenn jemand in ein anders europäisches Land verteilt worden ist und trotzdem nach Deutschland möchte, werde er hierzulande keine Sozialleistungen bekommen, sagte de Maizière. Um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird derzeit noch gerungen.

Die Eckpunkte der Koalition zur Asylpolitik nannte de Maizière "wegweisende Entscheidungen". Sie enthielten Schutz und Integration für die Schutzbedürftigen, auf der anderen Seite aber auch Begrenzungen. Besonders hob de Maizière das Votum von Union und SPD zur Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher ein. Der Minister äußerte sich zuversichtlich, dazu auch eine Mehrheit im Bundesrat zu erhalten. Die Länderkammer muss der geplanten Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro zustimmen.