Flüchtlinge: Merkel und Rajoy fordern Handeln der EU-Kommission

epd-bild/Rolf Zoellner

Kanzlerin Merkel fordert eine faire Verteilung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Europa.

Flüchtlinge: Merkel und Rajoy fordern Handeln der EU-Kommission
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy haben die EU-Staaten und die EU-Kommission eindringlich dazu aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik Verantwortung zu übernehmen.

Berlin (epd)Sie sei der Überzeugung, dass Europa die Probleme, die alle angehen, auch gemeinsam lösen müsse, sagte CDU-Politikerin Merkel beim Treffen mit Rajoy am Dienstag in Berlin. Beide Regierungschefs drängten vor allem auf eine andere Verteilung von Asylsuchenden in Europa.

Merkel sagte, es müsse eine faire Verteilung geben, die sich an der Wirtschaftskraft und der Größe eines Landes ausrichtet. Verteilt werden sollen Merkel zufolge Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive in Deutschland, also politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge. Asylbewerber, auf die dies nicht zutrifft, müssten zurückgeschickt werden. Merkel erneuerte dabei ihre Forderung nach einer schnellen Einrichtung von Registrierungszentren. In solchen Zentren in Griechenland und Italien sollen Asylanträge geprüft werden.

Sichere Herkunftsländer definieren

Rajoy forderte, die EU-Kommission müsse definieren, welche Staaten sichere Herkunftsländer sind. In diesem Punkt brauche man Harmonisierung. In Deutschland wird derzeit diskutiert, weitere Balkanstaaten als sicher einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Die europäischen Staaten handhaben dies bisher verschieden. Der spanische Ministerpräsident forderte zudem eine stärkere Kooperation mit den Herkunftsländern der Asylbewerber und mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleppern.