Woelki: Armut auf Balkan kann nicht mit Asylrecht bekämpfen werden

epd-bild / Meike Böschemeyer

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat zum Abschluss seiner Balkan-Reise seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bekräftigt.

Woelki: Armut auf Balkan kann nicht mit Asylrecht bekämpfen werden
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat zum Abschluss seiner Balkan-Reise seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bekräftigt.

Köln (epd)Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, "weil das deutsche Asylrecht kein geeignetes Mittel ist, um die Armut auf dem Balkan zu bekämpfen", sagte der Kölner Erzbischof am Freitag. Es sei verständlich, wenn Menschen nach Deutschland kämen, die bessere Lebensbedingungen suchten. Zugleich habe er den Menschen, die er bei seiner einwöchigen Reise durch Albanien und das Kosovo getroffen habe, geraten: "Bleibt in eurem Land! Ihr habt hier eine Zukunft!"

Nicht pauschal abschieben

Woelki relativierte seine früheren Aussagen, dass Asylbewerber vom Balkan schnell abgeschoben werden sollten, weil sie sich in der Regel nicht auf das Asylrecht berufen könnten. "Den Asylsuchenden aus den westlichen Balkanstaaten muss eine faire, unvoreingenommene und individuelle Prüfung zustehen", sagte der Erzbischof. "Ich darf Menschen nicht pauschal abschieben, nur weil sie aus Albanien oder dem Kosovo kommen."

Zugleich erklärte Woelki, nach seiner Einschätzung lebten die Menschen in Albanien und dem Kosovo "in Sicherheit und werden in der Regel nicht politisch verfolgt". Wenn nach einer gründlichen Prüfung ein Asylbewerber abgelehnt werde, sei es richtig, ihn wieder in sein Heimatland zurückzuschicken.

Hilfe für den Balkan

Woelki forderte mehr Hilfe für die Balkanländer, etwa zur Korruptionsbekämpfung, bei der Entwicklung des Gesundheitssystems und im Bildungsbereich. Die Arbeit der Caritas vor Ort ziele darauf, die Perspektivlosigkeit gerade der jungen Menschen zu überwinden.

In der Bundesregierung wird derzeit erwogen, nach anderen Balkanstaaten auch Albanien, Mazedonien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass dadurch die Flüchtlingszahlen aus den betreffenden Ländern merklich sinken würden. Die Einstufung der Westbalkanstaaten soll auch Thema beim geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im September sein.