Dreyer: Schnellere Asylverfahren sind das A und O

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt auf schnellere Asylverfahren (Foto von 2012).

Dreyer: Schnellere Asylverfahren sind das A und O
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt auf schnellere Asylverfahren.

Berlin (epd)"Wir brauchen beschleunigte Verfahren. Das ist das A und O", sagte Dreyer im "Morgenmagazin" des ZDF angesichts der aktuellen Flüchtlingsprognose der Bundesregierung. Die Regierung stellt sich für dieses Jahr auf eine Rekordzahl von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland ein.

Prognose war zu niedrig

Dreyer sprach davon, dass nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der "Realität angekommen" sei. Die Bundesländer hätten seit Monaten darauf hingewiesen, dass die Prognose von 450.000 Asylanträgen zu niedrig sei. Die Prognose ist Grundlage für die für September geplanten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kostenverteilung. Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, ihre Finanzhilfen in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsversorgung zu beteiligen.

Neben einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verlangte auch Dreyer mehr Geld. In der Tageszeitung "Die Welt" erneuerte sie ihre Forderung, dass der Bund den Ländern monatlich eine Pauschale von 750 Euro pro Flüchtling zahlt.

Syrer wird auch ohne Verfahren Asyl gewährt

Dreyer schloss sich im ZDF einem Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an, dass syrische Flüchtlinge kein herkömmliches Asylverfahren mehr durchlaufen. Der Engpass bestehe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Da wäre es eine große Hilfe, wenn Syrer, denen ohnehin Asyl gewährt wird, auf einem anderen Weg als Flüchtlinge anerkannt würden.