Garmisch-Partenkirchen (epd)Der G-7-Gipfel im bayerischen Elmau ist am Montag mit Zusagen für mehr Klimaschutz, Freihandel und Armutsbekämpfung zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem sehr arbeitsreichen und produktiven Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie bezeichnete die Gruppe der sieben führenden Industrienationen als "Verantwortungsgemeinschaft", die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehe.
Beschlüsse unverbindlich
"Die G-7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten", betonten die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in ihrer Schlusserklärung. Die Beschlüsse des Gipfels sind unverbindlich, können aber wichtige Weichen stellen. Beim Klimaschutz sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für einen Ausstieg aus fossilen Energien im Lauf dieses Jahrhunderts und eine bedeutsame Reduktion der Treibhausgase aus.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sprach von einem überraschend starken Ergebnis mit Blick auf die Weltklimakonferenz im Dezember in Paris, auf der ein neues Klimaabkommen beschlossen werden soll. "Alle Staaten verpflichten sich zu einer Energiewende", sagte Christoph Bals, der Politische Geschäftsführer der Organisation. Oxfam bezeichnete die Klimazusagen als verhaltenen Schritt.
Sanktionen gegen Russland könnten ausgebaut werden
Weitere Zusagen gab es zu internationalen Konflikten und zur Gesundheitspolitik sowie zum Kampf gegen Hunger, Epidemien, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Tropenkrankheiten. An die Adresse Russlands erging wegen der Ukraine-Krise eine deutliche Warnung. "Wir bekräftigen unsere Verurteilung der unrechtmäßigen Annektierung der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation", heißt es in der Erklärung. Gefordert wird die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar.
Wenn Russland die Vereinbarungen erfülle, könnten die Sanktionen abgebaut werden. Falls notwendig, könnten sie aber auch verschärft werden, sagte Merkel. Die G-7-Gruppe war 1998 um Russland erweitert worden. 2014 war das Land aber wegen des Ukraine-Konflikts wieder ausgeschlossen worden. US-Präsident Barack Obama sprach sich dafür aus, Russland weiter unter Druck zu setzen, das Minsker Abkommen umzusetzen. "Ich hoffe, wir müssen keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen", sagte Obama am Montag in Elmau.
Klimahilfen für Entwicklungsländer
Beim Klimaschutz bekannten sich die G-7-Staaten zu verbindlichen Regeln in dem geplanten neuen Abkommen. Die globale Erwärmung soll auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Dafür sollen die weltweiten Treibhausgas-Emissionen um 40 bis 70 Prozent bis 2050 gegenüber 2010 reduziert werden.
Auch das Ziel wurde bekräftigt, für Klimahilfen an die Entwicklungsländer 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 bereitzustellen. "Es wird sehr wichtig sein, dass wir vor Paris dieses Ziel auch darstellen können", sagte Merkel. Eine Reihe von G-7-Ländern wie Japan, Großbritannien und Frankreich hält nach ihren Worten an der Atomenergie fest. Der Ausstieg Deutschlands werde aber respektiert.
TTIP beschleunigen
Trotz der Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks wollen die EU und die USA die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. Zur Sicherung der Welternährung wollen die G-7-Staaten bis 2030 rund 500 Millionen Menschen vom Hunger befreien. Dies sei der Beitrag zu dem Ziel der Weltgemeinschaft, den Hunger in der Welt bis 2030 vollständig zu überwinden. Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, begrüßte die Erklärungen, warnte aber vor Hintertürchen, die Zusagen zu unterlaufen.
Kampf gegen Ebola verstärken
Die G-7-Staaten wollen Epidemien wie Ebola künftig verhindern. "Wir haben alle gesehen, dass wir schlecht auf Ebola reagiert haben", sagte Merkel. In der Schlusserklärung heißt es, mindestens 60 afrikanische Länder sollen im Gesundheitswesen unterstützt werden. Der Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten soll verstärkt, Aktionspläne gegen Antibiotika-Resistenzen sollen unterstützt werden.
"Ärzte ohne Grenzen" vermisste jedoch konkrete Maßnahmen als Lehre aus der Ebola-Epidemie: "Die Welt ist deshalb nicht besser auf die nächste große Gesundheitskrise vorbereitet und damit weiterhin nicht in der Lage, Tausende Menschenleben zu retten", sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion der Nothilfeorganisation.
