Seehofer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

Seehofer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren.

Um den Zustrom zu begrenzen, werde er im Ernstfall alle rechtsstaatlichen Maßnahmen auch anwenden, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag": "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten."

Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe "Panikmache", könne er "nun gar nicht mehr ernst nehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben doch die gleichen Sorgen wie ich." Diesen Zickzackkurs werde die SPD nicht durchhalten können.

Seehofer bekräftigte seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CUD) in der Flüchtlingskrise. "Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel," sagte er. Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier "Denkschulen, die sich gegenüberstehen". Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle steuern und begrenzen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, erkläre seine Kapitulation, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef stellte auch das Recht auf Familiennachzug infrage. "Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn," sagte er. Dazu zählten auch Menschen, in deren Heimat die Bürgerkriege bald beendet sein könnten. Auch warnte der CSU-Chef vor einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland. So würden nach der Registrierung Tausende Flüchtlinge verschwinden. "Das ist mehr als beunruhigend", sagte Seehofer.

Er warnte zudem vor einer politischen Krise der Union. Es gehe ihm um das Land, aber auch um die Union insgesamt, sagte der CSU-Chef. Eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sei für ihn zwar keine Option. Aber "wenn es um das Management von Politik im Alltag geht, ist die Bevölkerung mein Koalitionspartner", sagte Seehofer.

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