Verfassungsschutz: Flüchtlingskrise mobilisiert Radikale

Verfassungsschutz: Flüchtlingskrise mobilisiert Radikale
Der Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken politischer Extremisten infolge des Flüchtlingsandrangs.

In Deutschland sei "im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise" eine Mobilisierung von Rechtsextremisten, aber auch von Linksextremisten zu beobachten, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Vor allem bei den Rechten gebe es eine zunehmende Gewaltbereitschaft, erklärte der Behördenleiter. Es habe allein in diesem Jahr 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben. Allerdings könne bisher nicht festgestellt werden, dass diese Aktionen zentral gesteuert seien. 70 Prozent der gefassten Täter stammten aus dem regionalen Umfeld.

Nach den Worten Maaßens setzt vor allem die NPD, die zuletzt dramatisch an Unterstützung verloren habe, auf das Thema Asyl und Flüchtlinge. Die Partei suche den Anschluss an die bürgerliche Mitte, in dem sie "Sorgen, Ängste, Befürchtungen der Menschen" für sich instrumentalisiere.

Auf die Aktionen der Rechtsradikalen reagiere nun auch die linksradikale Szene, fügte der Verfassungsschutzpräsident hinzu. "Automatisch" riefen linksradikale Gruppen zu Gegendemonstrationen auf, wenn Rechtextremisten demonstrierten. "Die eine extremistische Gruppe befruchtet die andere politische extremistische Gruppierung und wieder umgekehrt", erklärte Maaßen.