Putschisten setzen neuen Präsidenten in Burkina Faso ein

Putschisten setzen neuen Präsidenten in Burkina Faso ein
Internationale Gemeinschaft verurteilt Vorgehen des Militärs
In Burkina Faso haben Putschisten am Donnerstag die Übergangsregierung entmachtet und einen neuen Präsidenten eingesetzt.

Frankfurt a.M. (epd)General Gilbert Diendéré soll einem Bericht des lokalen Internetportals "Le Faso" zufolge ab sofort die Regierungsgeschäfte führen. Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Präsidialgarde ein Kabinettstreffen gestürmt und die politische Führung festgenommen. General Diendéré gilt als Vertrauter des früheren Staatschefs Blaise Compaoré, der im vergangenen Jahr nach Protesten der Bevölkerung abgesetzt wurde.

Nationalrat übernimmt Macht

Am Donnerstagmorgen lösten die Putschisten die seit November 2014 amtierende Übergangsregierung und das Parlament auf. Ein selbsternannter Nationalrat übernahm die Macht. Das Eingreifen des "Nationalrats für Demokratie" habe als Hauptziel, ein gerechteres Regierungssystem zu schaffen, hieß es in einer Mitteilung. Die Putschisten werfen der Übergangsregierung in dem Dokument vor, ihren demokratischen Idealen untreu geworden zu sein.

In der Hauptstadt Ougadougou spitzte sich die Lage im Laufe des Tages zu. Medienberichten zufolge soll es bei Schießereien mehrere Tote gegeben haben. Nach dem Coup ließ der neue Nationalrat die privaten Radio- und Fernsehstationen schließen. Die Putschisten übernahmen die Kontrolle über den staatlichen Fernsehsender RTB, wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" mitteilte. "Wir rufen den Nationalrat und den Rest der Armee auf, sich gegenüber der Zivilbevölkerung zurückzuhalten und Medien die freie Berichterstattung zu ermöglichen", forderte die Organisation.

International wurde das Vorgehen des Militärs scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York, das Vorgehen sei empörend und ein Verstoß gegen die Verfassung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, zeigte sich höchst besorgt. Er betonte, die Festnahme von Regierungsmitgliedern sei unakzeptabel.

Gefahr für Stabilität

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, sagte, die Entwicklungen gefährdeten den Übergang Burkina Fasos zur Demokratie und die Wahlen im Oktober. Frankreichs Präsident Francois Hollande verurteilte den Putsch und forderte die Freilassung der Inhaftierten und die Wiedereinsetzung der Übergangsregierung.

Die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, sprach von einem "terroristischen Akt". Damit würden Frieden und Stabilität in Burkina Faso, der Region und auf dem Kontinent gefährdet. "Die AU betrachtet die Absetzung von Präsident Michel Kafando und die Einsetzung neuer Herrscher als ungültig."

Nach Präsident Compaorés Flucht Ende Oktober vergangenen Jahres hatte die Präsidialgarde zunächst die Macht übernommen, dann aber nach massiven Protesten der Bevölkerung den Weg für eine Übergangsregierung frei gemacht. Diese sollte die Macht im kommenden Monat nach Neuwahlen abgeben. Bei der für den 11. Oktober geplanten Abstimmung dürfen Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei Compaorés nicht teilnehmen.