Hannelore Kraft dringt auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Landespressekonferenz im Landtag in Düsseldorf.

Foto: dpa/Maja Hitij

Hannelore Kraft dringt auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Angesichts der zu erwartenden Rekordzahl von Asylsuchenden dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen. "Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte die SPD-Politikerin dem Internetportal "Spiegel online".

Zugleich forderte sie eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Nach Beratungen mit Vertretern der Bundesländer will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwochnachmittag in Berlin eine neue Prognose vorlegen, wie viele Menschen voraussichtlich bis Jahresende in Deutschland Asyl suchen werden.

De Maizière hat bereits angekündigt, dass die Prognose für das laufende Jahr deutlich erhöht wird. Im Frühsommer war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von bis zu 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträgen, ausgegangen. Laut Medienberichten ist eine Gesamtzahl zwischen 650.000 und 750.000 möglich. Damit würden die bisherigen Höchstwerte aus den 90er Jahren übertroffen.

Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Kraft sagte, neben einer dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen sei es entscheidend, dass es dem Bund gelingt, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. "Die zu langsame Bearbeitung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Flaschenhals, der dazu führt, dass Länder und Kommunen Notquartiere in Turnhallen einrichten und Zeltstädte aufbauen müssen", sagte sie.

Peter Neher: Deutschland ist ein reiches Land

Nach den Worten von Diakoniepräsident Ulrich Lilie warten derzeit mehr als 200.000 Menschen auf eine Entscheidung über ihren Antrag auf Asyl. Asylverfahren mit einer Dauer von bis zu einem Jahr stellten für die Betroffenen eine schlimme Belastung dar, sagte Lilie am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei ein "Versäumnis der Politik", nicht frühzeitig auf die zu erwartende höhere Zahl von Flüchtlingen reagiert zu haben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Wir müssen verhindern, dass die Städte vor die Wahl gestellt werden: Entweder anständige Versorgung der Flüchtlinge oder Sanierung der Schule oder Förderung der Schwimmhalle." Solche Alternativen wären katastrophal für die Akzeptanz der Flüchtlinge, fügte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef hinzu.



Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe), dass die Bundesländer die Plätze in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich auf mindestens rund 150.000 ausbauen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will zur Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Winter notfalls leerstehende Gebäude beschlagnahmen. "Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Die Rechtslage sehe in Ausnahmesituationen auch eine Beschlagnahme vor, sagte der Grünen-Politiker: "Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen."

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe), die Zahlen hätten inzwischen eine Dimension erreicht, die bisher nicht vorstellbar war. Doch Deutschland sei ein reiches Land und könne sich die Versorgung der Menschen leisten.

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