De Maizière rechnet nicht mit Kompromiss zu Flüchtlingsquoten

Edathy-Untersuchungsausschuss

Foto: dpa/Kay Nietfeld

De Maizière rechnet nicht mit Kompromiss zu Flüchtlingsquoten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet für den Luxemburger Gipfel an diesem Dienstag noch nicht mit einem Kompromiss über Flüchtlingsquoten. Welcher EU-Staat wie viele Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland übernehmen wolle, das werde besser erst an zweiter Stelle geklärt, sagte de Maizière im Südwestrundfunk.

Frankreich und Deutschland plädierten dafür, sich erst mal zu verständigen, welche Flüchtlinge aus welchen Heimatländern überhaupt ein Bleiberecht erhalten sollten. Asylbewerber aus Diktaturen wie etwa Eritrea hätten gute Chancen anerkannt zu werden. Dagegen seien Menschen aus Ghana oder Somalia, die in die EU einreisten und Asyl beantragten, offensichtlich als Wirtschaftsflüchtlinge zu betrachten, sagte de Maizière. Sie sollten in dem EU-Land, in das sie zuerst gekommen seien, ein rechtsstaatliches Anerkennungsverfahren bekommen und dann von dort in ihr Heimatland "zurückgeführt" werden.

Der Bundesinnenminister reagierte auch auf italienische Zeitungsberichte, wonach Rom plane soll, als Reaktion auf die ungelösten Flüchtlingsprobleme notfalls unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auszugeben. Solche Dokumente würden es Asylbewerbern ermöglichen, sich in der EU frei bewegen. De Maizière sagte, das "wäre ein klarer Verstoß gegen die Rechtslage". Letztlich dürfe sich dann niemand wundern, wenn das Schengen-Abkommeninfrage gestellt und über Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern neu nachgedacht werde.

Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über die Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission will für rund 40.000 Migranten, die sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten, Quoten zur Verteilung auf andere Länder erreichen. Dagegen gibt es Widerstand, etwa aus Großbritannien, Dänemark und osteuropäischen Ländern, während Deutschland und Frankreich grundsätzlich offen sind für eine Quotenregelung.

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