Kirchentag beschließt Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung

Zehn Wochen lang sollen Verbindungsdaten von Telekommunikation gespeichert werden müssen. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung regt sich auch auf dem Kirchentag Widerstand in Form einer Resolution.

Beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart ist eine Resolution zum Stopp der geplanten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet worden. Kritiker wie die Organisation "no spy" hatten bei einer Veranstaltung am Freitag die Datenspeicherung als massiven Eingriff in die Grundrechte und die Vertraulichkeit der Kommunikation bezeichnet. Weil die Resolutionsregelungen des Kirchentags eine Gegenrede von Teilnehmern einer Podiumsrunde nicht vorsieht, wollte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Diskussionsteilnehmer die zuvor von mehr als 500 Menschen verabschiedete Resolution nicht kommentieren.

Maas hatte einen Kompromiss mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt, der zuletzt in den Reihen der SPD für heftige Kritik sorgte. Dieser sieht vor, für die Dauer von zehn Wochen Verbindungsdaten zu speichern. Inhalte von Anrufen oder E-Mails werden dabei nicht festgehalten.

Sogenannte Standortdaten dürfen dem Gesetzentwurf zufolge nur vier Wochen gespeichert werden. Zudem dürfen die Behörden nur dann auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter den Zugriff genehmigt. Über die Pläne muss der Bundestag noch beraten.