Ostdeutsche Städte dringen auf Hilfe bei Flüchtlingsversorgung

Ostdeutsche Städte dringen auf Hilfe bei Flüchtlingsversorgung
Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung.

Sie seien weiterhin bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihre Integration in die Gesellschaft zu unterstützen, teilte der Deutsche Städtetag am Freitag nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der Städte in den ostdeutschen Ländern in Magdeburg mit.

Die ostdeutschen Stadtoberhäupter appellierten aber zugleich an die Landesregierungen und den Bund, die Städte finanziell von den Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten. Die bisher von den Ländern zugesagten Mittel wie etwa höhere Pauschalen pro Asylbewerber reichten oft nicht aus, um die Kosten der Kommunen abzudecken.

Die Länder müssten zudem die vom Bund für 2015 und 2016 bereitgestellten Finanzmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten. Vom Bund erwarten die Städte, dass er sich dauerhaft an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, hieß es weiter.

Die Oberbürgermeister riefen die Länder auf, auch den Dialog mit den Kommunen über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verbessern. So müssten sich die Städte vorbereiten können, um Unterkünfte angemessen herzurichten. Das lasse sich vor allem dann gewährleisten, wenn die Menschen zunächst möglichst lange in den Landeseinrichtungen bleiben.