SPD-Politiker schlägt jährliche Zuwanderungsquote vor

SPD-Politiker schlägt jährliche Zuwanderungsquote vor
Die SPD erwägt Quoten zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland.

In einem Positionspapier schlage der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci vor, dass eine unabhängige Kommission jährliche Einwanderungsquoten anhand eines Kriterienkatalogs festlegt oder dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt, wie die "Passauer Neue Presse" (Freitagsausgabe) berichtet. Auch ein Punktesystem werde als eine Möglichkeit der Zuwanderungssteuerung genannt.

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Zentrales Kriterium müsse die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts sein. Die Quote solle sowohl durch Zuzug als auch durch Vermeidung von Wegzug Hochqualifizierter und ausländischer Studenten erfüllt werden können.

Der baden-württembergische SPD-Vize Castellucci fordert darüber hinaus ein "Pflichtenheft für Neuankommende". Die Akzeptanz von Zuwanderung hänge von "einem klugen Management der Migration" ab, zitiert die Zeitung aus dem Positionspapier. Angebote wie Sprachkurse, Beratung, Arbeitsvermittlung und Fördermaßnahmen müssten ebenso definiert werden wie Erwartungen an die Ankommenden.

In der großen Koalition gibt es derzeit noch keine einhellige Meinung zu einem Einwanderungsgesetz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Parteikollegen sind gegen ein Punktesystem. Die SPD ist in der Frage gespalten.