Mindestlohn-Kontrollen: NGG-Chefin wirft Schäuble Polemik vor

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Mindestlohn-Kontrollen: NGG-Chefin wirft Schäuble Polemik vor
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die aufwendigen Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns infrage gestellt hatte, um mehr Geld für die Terrorbekämpfung zur Verfügung zu haben.

Rosenberger sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe): "Es ist übelste Polemik, die Terrorbekämpfung als Vorwand zu nehmen, um den Arbeitgebern beizuspringen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell zu schwächen."


"Der gesetzliche Mindestlohn kann nur etabliert werden, wenn er wirksam kontrolliert wird", sagte die NGG-Chefin. Schäuble  hatte dem Nachrichtenportal "Welt online" gesagt: "Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich, zum Beispiel, darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger."

Die Zahlung des seit 1. Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und die entsprechenden Dokumentationen durch die Arbeitgeber werden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll kontrolliert. Dazu hat die Bundesregierung 1.600 neue Mitarbeiter vorgesehen.

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