Entwicklungspolitiker fordern Nachbesserungen an Textilbündnis

Entwicklungspolitiker fordern Nachbesserungen an Textilbündnis
Politiker von Linken, Grünen und SPD fordern dringende Nachbesserungen am Textilbündnis des Entwicklungsministeriums.

"Das Bündnis war gut gemeint. Aber man muss nicht nur die Soft- sondern auch die Hardware einbeziehen", sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf die Entscheidungsträger in der Wirtschaft. Außerdem forderte sie: "Man braucht ein Gesetz für Unternehmen, die im Ausland zu menschenunwürdigen Bedingungen produzieren."


Im Herbst hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Startschuss für das Textilbündnis gegeben. Bisher beteiligen sich rund 50 Unternehmen und Initiativen an dem Zusammenschluss. Die Mitglieder verpflichten sich freiwillig, den Schutz der Menschenrechte in allen Stufen der Produktionskette einzuhalten. Beteiligt sind bisher vor allem Firmen, die ohnehin weitgehend nachhaltig produzieren. Große Textilketten haben sich nicht angeschlossen.

"Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen", sagte der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz. "Der Minister hat Verbesserungen in globalen Lieferkette versprochen und hat bislang nicht geliefert." Viel zu wenige Unternehmen beteiligten sich bisher, das Verhalten der Industrie sei verwerflich. Aber Müller dürfe sich nicht hinter dem Fehlverhalten der Unternehmen verstecken.

Das Festhalten an freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen hält Kekeritz nicht mehr für angemessen. Auch er spricht sich für ein Gesetz aus, um verbindliche Standards durchzusetzen.

Kritik an dem Textilbündnis kommt ebenfalls von der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD, Bärbel Kofler. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jetzt muss man aber in die Detailarbeit gehen", sagte sie. Hier sei der Minister noch Antworten schuldig. Langfristig schließt auch sie nicht aus, dass nur gesetzliche Regelungen die Unternehmen dazu bringen, sich für faire Arbeitsbedingungen einzusetzen.

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